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Freedom not Fear 2012 Trailer

August 25, 2012
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All infos on the Freedom not Fear, 14-17 September in Brussels are here. The schedule for the conference is there.

Anonymes Video nimmt MPAA und US-Regierung ins Visier

August 9, 2012
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Auf Pirate Bay ist ein klar überzogenes aber sehr gut gemachtes Video aufgetaucht, das die US-Regierung als gekauften Handlager Hollywoods beschuldigt und bereits 10 Millionen Aufrufe verzeichnet hat. Die Webseite Political Prostitution steckt hinter dem Video und stellt dort einige ‘Copyright-Kriegsopfer’ vor, wie zum Beispiel Richard O’Dwyer

Sollte das Video den erwarteten Erfolg haben, werden bald mehr in der Serie “Online freedom and copyright” folgen.

ACTA: Des documents secrets rendus accessibles

July 8, 2012
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Les institutions européennes semblent vouloir se débarasser assez rapidement des restes d’ACTA. Le Conseil européen vient juste de rendre accessible quelques documents confidentiels résultants des négociations sur le chapitre des dispositions pénales de l’accord rejeté par le Parlement européen le 4 juillet dernier: Read more…

Danke SOPA. Danke ACTA.

July 6, 2012
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Dieser Artikel ist eine leicht abgeänderte Fassung der Übersetzung von unwatched.org des EDRi-gram Artikels „Thank you SOPA, thank you ACTA”, der die Konsequenzen der Ablehnung von ACTA gut zusammenfasst:

Die Welt der digitalen Bürgerrechte kann dankbar sein, dass die Rechteindustrie viel zu viele Lobbyisten und viel zu wenige Strategen beschäftigt. Lobbyisten sind Verkäufer, sie verkaufen potentiellen Kunden und Arbeitgebern unglaubliche Dinge, wie internationale Abkommen, Richtlinien und die Fähigkeit, die Zeit anzuhalten. Sie mögen veraltete Geschäftsmodelle und haben kein Verständnis für Innovation oder Kreativität. Sie verkaufen Schall und Rauch. Genau diese Methode hat schließlich in den USA zu SOPA und in Europa und in den Verhandlungsländern zu ACTA geführt. Diese Kurzsichtigkeit hat zudem dazu beigetragen, dass eine massive digitale Bürgerrechtsbewegung ins Leben gerufen wurde, dass an einem kalten Februartag hunderttausende Bürger in Europa auf die Straßen gingen – der hoffentlich als jener Tag angesehen wird, der half, unser digitales Erbe zu schützen. Read more…

Fichier policier biométrique: Des photographies de deux millions de “suspects”

June 2, 2012

Chez Owni, Jean Marc Manach explique que le fichier policier de reconnaissance biométrique faciale, dont l’existence a été révélée le jour où Nicolas Sarkozy a perdu la présidentielle, est illégal en France, mais existe apparemment depuis plusieurs années et devrait comporter les photographies de deux millions de “suspects“:

Dans sa délibération (…), la Cnil s’étonne ainsi de découvrir l’existence de ce nouveau fichier policier, jamais déclaré auprès de ses services. Gaspard, pour “gestion automatisée des signalements et des photographies anthropométriques répertoriés et distribuables“, est censé permettre notamment d’identifier des individus filmés par des caméras de vidéosurveillance au moyen de systèmes de reconnaissance biométrique faciale. Or, déplore la Cnil, il “n’a pas fait l’objet des formalités prévues par la loi du 6 janvier 1978 modifiée“, et est donc utilisé en toute illégalité.

La Cnil relève également que Gaspard comportera non seulement les photographies des personnes placées en garde à vue, mais également des “documents photographiques préexistants saisis durant l’enquête“, et qu’il permettra notamment “la comparaison biométrique de l’image du visage des personnes” avec les “images du visage de personnes impliquées dans la commission d’infractions captées via des dispositifs de vidéoprotection“.

“Cette fonctionnalité d’identification, voire de localisation, des personnes à partir de l’analyse biométrique de la morphologie de leur visage, présente des risques importants pour les libertés individuelles, notamment dans le contexte actuel de multiplication du nombre des systèmes de vidéoprotection.”

La Cnil écrivait la semaine passée qu’elle “sera tout particulièrement attentive” à ces nouvelles fonctionnalités d’identification des personnes par reconnaissance biométrique faciale, au sujet desquelles elle confirme ses “réserves“.

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Why Freedom of Thought Requires Free Media and Why Free Media Require Free Technology

May 21, 2012

Dr. Eben Moglen on the necessity of free media and free technology, re:publica 2012:

Wahlen in Frankreich: Ein netzpolitischer Überblick

April 29, 2012

Etwa um diese Zeit wird am kommenden Sonntag, den 6. Mai, der neue Präsident Frankreichs feststehen. @FHollande (Sozialistische Partei), der Politiker mit den meisten Followern in ganz Frankreich, liegt laut Umfragen knapp vorne. Derweil ist @NicolasSarkozy zu allem bereit, um im Amt zu bleiben und wirbt mit rechter Rhetorik um die 17,9% der Wähler, die im ersten Wahldurchgang für die rechtsradikale Front National stimmten.

Viele Franzosen fanden die diesjährige Kampagne ziemlich unspannend und vom netzpolitischen Programm der Kandidaten hat man so gut wie nichts gehört. Hier nun ein kleiner Überblick.

Die Kandidaten

Lange wußte Hollande nicht so ganz, was er mit Hadopi anfangen soll. Seine Meinung zum Three-Stikes-Gesetz, das eine Internetzugangssperre für diejenigen vorsieht, die wiederholt bei Urberrechtsverletzungen im Netz erwischt werden, hat er mehrmals geändert. Erst hörte man im letzten Jahr von ihm, dass Hadopi weg muss, dann im Herbst irgendwie doch nicht und nun im Januar 2012 hieß es, diesmal wirklich ganz ganz sicher, dass er das “veraltete” Hadopi abschaffen will. Sollte er gewählt werden, möchte er ein generelles Umdenken: Vorhang auf für den “zweiten Akt der exception culturelle française (französische kulturelle Ausnahme)”. Eine Kulturflatrate möchte er zwar auch nicht, ist aber bereit, über Verwertungsgesellschaften, die Förderung des legalen Angebots und neue Finanzierungsmodelle nachzudenken.

Sarkozy geht in Sachen Urheberrecht natürlich in eine ganz andere Richtung und möchte repressive Maßnahmen auch auf andere Wirtschaftszweige im Netz ausgeweiten. Nicht nur Internetzugangsanbieter sollen in Zukunft zum Kampf gegen Urheberrechtsverletzungen beitragen, sondern auch Zahlungs-, Werbedienste und Suchmaschinen sollten sich beteiligen. Sarkozy fordert zudem, dass jede Person, die terroristische oder zu Gewalt aufrufende Webseiten besucht, bestraft wird. Wie dies technisch durchgesetzt werden soll, ist unklar.

Zum Datenschutz findet man im Programm von Sarkozy rein gar nichts. Auch bei Hollande sieht es dort ein wenig mager aus: Zumindest will er einen sogenannten “habeas corpus numérique” einzuführen, der die digitalen Rechte und Freiheiten garantieren soll. Er fordert zudem, dass das Parlament zukünftig über polizeiliche Datenbanken entscheiden soll und will für Bürger das Recht auf Zugang zu ihren Kriminalakten schaffen.

Beide Kandidaten sind sich jedoch einig, dass freie Software in der Wirtschaft eine wichtige Rolle spielt und möchten die Entwicklung und Nutzung fördern. Beide erklären auch, wie wichtig offene Daten sind und preisen die Chancen der Interoperabilität und offenen Standards. Während Hollande sich jedoch gegen Softwarepatente ausspricht, will Sarkozy für sie freie Bahn.

Beim Thema Netzneutralität gibt es zwei verschiedene Definitionen. Beide sind zwar der Meinung, dass dieses Prinzip geschützt werden muss. Für Sarkozy ist die Netzneutralität bereits mit der Umsetzung des Telekom-Pakets genügend gesichert ist – er findet nicht, dass Zugangserschwerungen oder Internetsperren dem irgendwie widersprechen. Hollande ist klar gegen jegliche Diskriminierung und Einschränkungen im Netz, möchte aber ebenfalls keine zusätzliche gesetzliche Verankerung der Netzneutralität (denn Frankreich sollte sich nicht isolieren) und baut daher auf erhöhte Transparenz der Netzmanagement-Praktiken der Netzanbieter.

Die Franzosen

Am letzten Sonntag gab es in meiner französischsprachigen Timeline viel über Flans, Tomaten, dem Wetter, Schuhgrößen, rotem Käse und ungarischem Wein zu lesen und nette Bildchen anzuschauen. Die Franzosen sind recht kreativ geworden, das gesetzliche Verbot zu umgehen, am Wahltag Hochrechnungen vor dem offiziellen Termin zu kommunizieren – indem verschlüsselt getwittert und der hashtag #radiolondres benutzt wird. Auch am nächsten Sonntag darf vor 20:00 Uhr darf der Gewinner nicht bekannt gegeben werden, denn dies könnte noch die Spätwähler beeinflussen. Journalisten und Blogger kritisierten das Gesetz als nicht mehr zeitgemäß und erklärten, es verletze die Presse- und Meinungsfreiheit.

Unterstützt MoGiS und Freunde

April 4, 2012

MOGiS engagiert sich im Umfeld der Themen Kinderschutz, Kinderrechte und Opferhilfen. Und versucht auf europäischer Ebene bei seiner Arbeit die Wahrung und Durchsetzung von Grund- und Bürgerrechten als wichtigen Aspekt einzubringen. Dieser kleine Info-Spot soll darauf aufmerksam machen, dass MOGiS ohne deine Unterstützung nicht vernünftig weiter existieren kann und das Feld größtenteils den Anderen überlassen muss die teilweise zwiespältige Ziele verfolgen:

 

Zu den Überwachungsplänen in Großbritannien

April 3, 2012

In der englischsprachigen Presse wird seit zwei Tagen über die Pläne der britischen Regierung berichtet, eine flächendeckende Überwachung des Verkehrs im Internet einzuführen. Internetprovider sollen den gesamten Internet- und E-Mail- und sonstigen Telekommunikationsverkehr registrieren und speichern. Darüber hinaus berichtete die Sunday Times, dass Internetfirmen zukünftig Hardware installieren sollen, um dem ‘Government Communications Headquarter’ (GCHQ) Daten zu jedem Anruf, jeder Email, SMS und abgerufenen Webseite zu übermitteln. Auch soziale Netzwerken sollen vom GCHQ in Echtzeit überwacht werden können. Obwohl noch keine weiteren Details über diese Maßnahmen bekannt sind, wird angenommen, dass ein solcher Plan Milliarden Pfund kosten wird. Der Gesetzesvorschlag soll im Mai während der Thronrede der Königin vorgelegt werden.

Die Sunday Times brachte als erste diese Nachrichten mit einem etwas mageren Artikel. Die Frage ist jetzt, woher die anonymen Pressebriefings kommen, von denen dort die Rede ist. Denn Vorgänger des sogenannten Communications Capabilities Development Programms (CCDP) war das ‘Intercept Modernisation Programme’ und wurde bereits 2006 vorgelegt. Es ist derzeit schon der Fall, dass ausgebildete Polizeibeamte ohne einen Richterbeschluss per Antrag auf Telekommunikationsdaten Zugriff bekommen können. Obwohl die Überarbeitung dieser Pläne schon seit 2009 stark voranschreitet, könnte sich also den Presseberichten zufolge in den nächsten Monaten so einiges ändern – unter dem tollen Neusprech-Einfall “CCDP”. Es gibt jetzt schon jede Menge Proteste gegen die geplanten Massnahmen – von Bürgerrechtlern, wie Privacy International und auch den Liberaldemokraten.  Die Petition der Open Rights Group hat bereits 14.000 Unterzeichner.

Allerdings wird auch gemunkelt, dass erst einmal reichlich für Unmut gesorgt wird, um dann weniger intrusive,“akzeptablere” Pläne durchzudrücken.

Copy Cultures: Warum wir eine Urheberrechtsreform brauchen

February 24, 2012

Joe Karaganis erklärt, warum wir eine Reform des Urheberrechts brauchen und die Anti-ACTA Mobilisierung der letzten Wochen in positive, konstruktive Energie umwandeln müssen:

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