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Zu den Überwachungsplänen in Großbritannien

April 3, 2012

In der englischsprachigen Presse wird seit zwei Tagen über die Pläne der britischen Regierung berichtet, eine flächendeckende Überwachung des Verkehrs im Internet einzuführen. Internetprovider sollen den gesamten Internet- und E-Mail- und sonstigen Telekommunikationsverkehr registrieren und speichern. Darüber hinaus berichtete die Sunday Times, dass Internetfirmen zukünftig Hardware installieren sollen, um dem ‘Government Communications Headquarter’ (GCHQ) Daten zu jedem Anruf, jeder Email, SMS und abgerufenen Webseite zu übermitteln. Auch soziale Netzwerken sollen vom GCHQ in Echtzeit überwacht werden können. Obwohl noch keine weiteren Details über diese Maßnahmen bekannt sind, wird angenommen, dass ein solcher Plan Milliarden Pfund kosten wird. Der Gesetzesvorschlag soll im Mai während der Thronrede der Königin vorgelegt werden.

Die Sunday Times brachte als erste diese Nachrichten mit einem etwas mageren Artikel. Die Frage ist jetzt, woher die anonymen Pressebriefings kommen, von denen dort die Rede ist. Denn Vorgänger des sogenannten Communications Capabilities Development Programms (CCDP) war das ‘Intercept Modernisation Programme’ und wurde bereits 2006 vorgelegt. Es ist derzeit schon der Fall, dass ausgebildete Polizeibeamte ohne einen Richterbeschluss per Antrag auf Telekommunikationsdaten Zugriff bekommen können. Obwohl die Überarbeitung dieser Pläne schon seit 2009 stark voranschreitet, könnte sich also den Presseberichten zufolge in den nächsten Monaten so einiges ändern – unter dem tollen Neusprech-Einfall “CCDP”. Es gibt jetzt schon jede Menge Proteste gegen die geplanten Massnahmen – von Bürgerrechtlern, wie Privacy International und auch den Liberaldemokraten.  Die Petition der Open Rights Group hat bereits 14.000 Unterzeichner.

Allerdings wird auch gemunkelt, dass erst einmal reichlich für Unmut gesorgt wird, um dann weniger intrusive,“akzeptablere” Pläne durchzudrücken.

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