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Danke SOPA. Danke ACTA.

July 6, 2012
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Dieser Artikel ist eine leicht abgeänderte Fassung der Übersetzung von unwatched.org des EDRi-gram Artikels „Thank you SOPA, thank you ACTA”, der die Konsequenzen der Ablehnung von ACTA gut zusammenfasst:

Die Welt der digitalen Bürgerrechte kann dankbar sein, dass die Rechteindustrie viel zu viele Lobbyisten und viel zu wenige Strategen beschäftigt. Lobbyisten sind Verkäufer, sie verkaufen potentiellen Kunden und Arbeitgebern unglaubliche Dinge, wie internationale Abkommen, Richtlinien und die Fähigkeit, die Zeit anzuhalten. Sie mögen veraltete Geschäftsmodelle und haben kein Verständnis für Innovation oder Kreativität. Sie verkaufen Schall und Rauch. Genau diese Methode hat schließlich in den USA zu SOPA und in Europa und in den Verhandlungsländern zu ACTA geführt. Diese Kurzsichtigkeit hat zudem dazu beigetragen, dass eine massive digitale Bürgerrechtsbewegung ins Leben gerufen wurde, dass an einem kalten Februartag hunderttausende Bürger in Europa auf die Straßen gingen – der hoffentlich als jener Tag angesehen wird, der half, unser digitales Erbe zu schützen.

Aus Sicht der europäischen Urheberrechtsindustrie hat ACTA nur Kosten verursacht, ohne wirklich Vorteile zu bringen. Doch wie das nun einmal so ist, wurde das Abkommen von multinationalen, hauptsächlich US-amerikanischen Lobbygruppen vorangetrieben, die das Blaue vom Himmel versprechen, ohne dies einhalten zu können. Während die einzelnen Bestandteile von ACTA zusammen kamen, hätte die Industrie sich lediglich still verhalten und abwarten müssen. Die Europäische Kommission war ohnehin dabei eine Richtlinie über strafrechtliche Sanktionen auf den Weg zu bringen. Auch plante die EU die Überarbeitung der mehr als fehlerhaften Richtlinie zur Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte (IPRED), die sich zahlreiche Rechteinhaber als Mittel zur Stärkung repressiver Maßnahmen im Online-Bereich in Europa vornahmen. Auch gab es noch keinen einzigen Hinweis darauf, dass die Kommission die Datenschutzvorschriften stärken wollte, um den Missbrauch personenbezogener Daten durch Internetanbieter, die ihre Netzwerke eigenmächtig überwachen, zu verhindern. Die Kommission hatte eine ganze Reihe an privatisierten Durchsetzungsmaßnahmen, ähnlich wie in Artikel 27.3 des ACTA-Abkommens vorgesehen, bereits fertig oder in Planung. Die europäische Urheberrechtsindustrie hätte lediglich eine öffentliche Aufmerksamkeit für diese Pläne vermeiden müssen. Doch dann kam ACTA.

Dank SOPA haben die europäischen Bürger die Gefahren, die von ACTA ausgingen, besser verstanden. Dank der Anti-ACTA-Kampagne wäre es für die Kommission politisch betrachtet verrückt, die Richtlinie über strafrechtliche Sanktionen jetzt in die Wege zu leiten. Dank ACTA herrscht im Europäischen Parlament nun ein besseres Verständnis dafür, wie gefährlich IPRED ist. Die Überarbeitung der IPRED-Richtline würde, sofern die Kommission überhaupt noch den Mut dazu besitzt, höchstwahrscheinlich zu einer Verbesserung der Richtlinie führen, anstatt die repressiven Maßnahmen zu verstärken. Auch hat EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström Berichten zufolge eine Verbesserung der E-Privacy-Richtlinie gefordert, um eine Vorratsdatenspeicherung durch Mitgliedstaaten zu vermeiden.

Die „Selbstregulierungs“-Projekte der EU-Kommission sind alle eines nach dem anderen gescheitert, und die Kommission setzt nun auf Terrorismus und Kinderschutz, um die privatisierte Rechtsdurchsetzung voranzutreiben. Doch auch hier hat sie Probleme, denn das von der Kommission finanzierte CleanIT-Projekt zeigt als Fallstudie für Inkompetenz mehr Wirksamkeit als es dies als Werkzeug zur Terrorismusbekämpfung tut.

ACTA hat sich allerdings nicht nur auf spezifische politische Vorschläge ausgewirkt. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso war angeblich (und zu Recht) erzürnt, dass ACTA die Kommission nicht nur weltfremd, undemokratisch und ungeschickt aussehen ließ, sondern dass Kommissar De Guchts Dienststelle so mit ihrer eigenen Bedeutung beschäftigt waren, dass sie den bevorstehen Sturm nicht erkennen konnten. Jedenfalls ist sind die digitalen Bürgerrechte von der Peripherie in den Mittelpunkt der Aufmerksamkeit europäischer Politiker gerückt.

Wie allen über Nacht errungenen Erfolgen ging auch diesem jahrelange Arbeit voraus. Angefangen mit der Kampagne zu Softwarepatenten über die Vorratsdatenspeicherung und bis hin zu Änderungsantrag 138 – hingebungsvolle und visionäre Aktivisten haben jahrelang gehofft, obwohl es keine Hoffnung zu geben schien, sie haben gekämpft, obwohl die Aussicht auf einen Sieg absurd schien, und sie haben gearbeitet, obwohl die Arbeit sinnlos schien.

ACTA ist nicht das Ende. ACTA ist der Anfang.

Danke ACTA. Danke an alle Aktivisten. Und danke an alle Pro-ACTA-Lobbyisten, ohne euch wäre nichts davon möglich gewesen.

CC BY-NC-SA http://edri.org

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