Wer kontrolliert das Netz?

Der folgende Beitrag ist im Jahrbuch Netzpolitik 2012 erschienen und kann hier gekauft oder heruntergeladen werden: epubli: epub Amazon: Kindle, Google Play: e-Book,Kobo: epub – The Pirate Bay und hier ist ein PDF.

Als vor Jahrzehnten das Internet entstand, war bereits klar, auf welche unver­meidliche Frage die Welt zusteuerte: Wer kontrolliert das Netz? Dieser Machtkampf findet nicht nur zwischen der westlichen Welt, Demokratien und repressiven Regimes statt, sondern auch Unternehmen, Strafverfol­gungsbehörden, Verbraucher und Aktivisten wollen hier mitmischen. Auf der einen Seite fordern Vertreter der „Internetfreiheit“ – vor allem aus den westlichen Großmächten – die Internet-Regulierung so zu lassen, wie sie ist. Dies bedeutet, die Regulierung in den Händen von kleinen gemeinnützi­gen Gruppen und ehrenamtlichen Organisationen zu lassen, die hauptsäch­lich in den USA ansässig sind. Die kalifornische Internet Corporation for As­signed Names and Numbers (ICANN) ist für die zentrale Verwaltung des In­ternets zuständig und regelt die Vergabe von Domainnamen. Durch Verträge mit ICANN kontrolliert das US-Handelsministerium den Betrieb der Root-Zone des Domain-Namen-Systems (DNS) und kann daher entscheiden, ob ein Namensraum und damit eventuell ein ganzes Land im Internet erreichbar ist.

Auf der anderen Seite gibt es Länder wie den Iran, Russland und China, die mehr Kontrolle und Verwaltung auf nationaler Ebene fordern und teilweise bereits ausüben. Dabei ist es verständlich, dass einige Staaten mehr als unzu­frieden mit der jetzigen Situation sind und nicht länger dem US-Handelsmi­nisterium das letzte Wort in Fragen der Internet-Regulierung überlassen wol­len. Manche fordern sogar die Schaffung einer neuen internationalen Institu­tion, die sich ausschließlich mit Netzpolitik befasst. Da dies jedoch eher un­realistisch ist, wurde Ende des Jahres versucht, als Übergangslösung das Mandat der intransparenten und bürokratischen Internationalen Fernmel­deunion (ITU) auf den Bereich der Internet-Regulierung zu erweitern.

Welchen Einfluss Regierungen auf das Internet haben können, sieht man nir­gends so deutlich wie in China. Wie auch der Iran baut sich die selbstbewuss­te Volksrepublik ein eigenes nationales Netz auf. Und dieses Netz entferntund unterscheidet sich nicht nur sprachlich, sondern auch ideologisch und architektonisch vom westlichen Internet. Wer nun nach dem Arabischen Frühling denkt, dass das Internet geschlossene Gesellschaften öffnet, geht irrtümlicherweise davon aus, dass das Internet eine exogene und konstant of­fene Kraft ist. Die Offenheit des Internets ist jedoch von vielen Faktoren abhängig. Staaten haben nicht nur die Macht, die Architektur des Internets zu gestalten, sie beeinflussen und prägen zudem ganz unterschiedliche Visionen dazu, wie das Internet aussehen sollte.

Die Fronten verhärten sich aber nicht nur zwischen autoritären Regierungen und der westlichen Welt, sondern auch zwischen verschiedenen Online-Industriezweigen, Verbrauchern, Bürgern, Hackern und Strafverfolgungsbe­hörden. Anfang 2012 fanden in den Vereinigten Staaten Proteste gegen die US-Gesetzentwürfe SOPA und PIPA, die zu einer umfassenden Internetzensur und Einschränkungen der Meinungsfreiheit geführt hätten, statt. Tausende Bürger, Wikipedia, Google und Journalisten wehrten sich erfolgreich gegen die repressiven Vorschläge der mächtigen Film- und Musikindustrie. Einige Monate und Massenproteste später kippten Internetaktivisten dann auch das internationale Urheberrechtsabkommen ACTA in Europa. Währenddessen spielte sich in Neuseeland ein anderer Krimi ab: Als Antwort auf die mediati­sierte Megaupload-Razzia schwor das Hacker-Kollektiv Anonymous Rache und legte kurz darauf die Seiten des FBI und des US-Justizministeriums lahm. Im März änderte Google seine Datenschutzerklärung und vereinheit­lichte die Nutzungsbedingungen von rund 60 verschiedenen Diensten. Eine Analyse der EU-Datenschutzbehörden ist zu dem Schluss gekommen, dass diese AGBs nicht dem europäischen Datenschutzrecht entsprechen und das Recht auf Privatsphäre verletzen. Im Sommer sperrte Microsoft plötzlich das Cloud-Konto eines Niederländers, der angeblich „unerwünschte“ Inhalte hochgeladen hatte. Der US-Konzern behält sich in den Nutzungsbedingun­gen vor, Konten „jederzeit unangekündigt und ohne Angabe von Gründen zu kündigen oder zu sperren“.

Dies verdeutlicht eine weitere politische Herausforderung des Internets: Ob­wohl es als öffentlicher Raum wahrgenommen und genutzt wird, ist die In­frastruktur des Internets in den Händen von Privatunternehmen. Die meis­ten von ihnen haben ihren Sitz in Silicon Valley und entscheiden von dort, was der Rest der Welt im Internet sehen und sagen darf. US-Unternehmen drücken uns ihre Moralvorstellungen auf, was dann zum Beispiel dazu führt, dass wir die Autovervollständigung bei Google.de nicht mit den Worten “Arschloch” oder “Vagina” benutzen können oder dass schwule Comics im iTunes Store gelöscht werden. Eine zentrale Frage ist also, ob wir privaten Unterneh­men, deren Geschäftsprioritäten sich ständig und auf unvorhersehbare Weise ändern, wirklich die Verantwortung für den Erhalt des Internets überlassen wollen.

Diese vielen kleinen und größeren Spannungen machen deutlich: Wir befin­den uns bereits mitten im Kampf um das Internet und die Frage, wer es kontrolliert. Das bisherige System kriselt an allen Ecken und Enden; vor allem an vier Fronten wird gekämpft: Die erste ist das Urheberrecht. Information will frei und ungehindert fließen, so heißt es, und jede Tat im Internet setzt eine Kopie voraus. Künstler jedoch wollen weiterhin an ihren Werken verdienen und Rechteinhaber schärfer gegen Piraterie vorgehen. Die zweite Front ist die der Souveränität. Per Definition ist ein grenzenloses System, das sich wenig um Geographie schert, eine Herausforderung für Nationalstaaten. Die dritte verhärtet sich rund um den Datenschutz. Anonymität im Internet ist wichtig für Kreativität und für politische Dissidenten sogar lebenswichtig – das Recht auf Datenschutz ist ein Grundrecht. Andererseits wollen sich Behörden nicht die Chancen nehmen lassen, die das digitale Zeitalter bietet und auf mehr Da­ten zugreifen können als jemals zuvor. An der vierten Front rund um Fragen der Sicherheit bekriegen sich Cyber-Sicherheitsexperten, Innenministerien, Hacker und Cypherpunks.

Die Weltkonferenz zur internationalen Telekommunikation (WCIT) der ITU war jedenfalls nur ein Schauplatz unter vielen, auf denen die Frage der Kon­trolle über das Netz diskutiert wurde. Weitere Machtkämpfe kommen auf uns zu und lassen Szenarien wie „westliche Welt gegen China“ oder „westliche Welt gegen arabische Staaten“ immer realistischer werden. Aber auch Unter­nehmen, Bürgerrechtsorganisationen und Hacker-Kollektive haben alle ihre eigenen Vorstellungen, was die Zukunft des Internets betrifft. Eines steht fest: In den kommenden Jahrzehnten werden die Kämpfe zwischen den Staa­ten und ihren nationalen netzpolitischen Ideologien entscheiden, wie das Le­ben im Internet aussehen wird.