G8-Gipfel: Wie reguliert man das Internet?

source: PCinpact.com

Nicolas Sarkozy möchte die Internetregulierung auf die Tagesordnung des kommenden G8-Gipfels setzen. Da Frankreich den G8- und G20-Vorsitz innehat, will der französische Präsident so schnell wie möglich Antworten “auf die Problematik des Terrorismus, der Pädophilie und das Recht auf Vergessen“ finden. Parallel zum G8-Gipfel im Mai wird daher in Deauville ein eigener Internet-Gipfel organisiert. Paris möchte regulieren und „zivilisieren“, aber nicht einschränken. Der Elysee-Palast versichert, dass weder die „Freiheit noch die Entwicklungsbedingungen des Internet beschnitten werden sollen“.

Die Idee, einen „Internet G8“-Gipfel zu organisieren, zirkuliert in Frankreich aber schon etwas länger. Bereits im Dezember 2008 erklärte Frédéric Lefebvre, ebenfalls Mitglied der Regierungspartei UMP, im Assemblée National:

Wie viele junge Mädchen sollen noch vergewaltigt werden, bevor die Behörden reagieren?

(…)

Es ist Zeit, werte Kollegen, dass ein G20 des Internet einberufen und dort entschieden wird, dieses moderne Kommunikationsmittel, das von allen Mafias der Welt durchdrungen ist, zu regulieren.

Was die G8-Ergebnisse angeht, wird auch bei Netzpolitik.org nichts Gutes befürchtet:

Vor einigen Jahren setzte man sich in Heiligendamm zum Beispiel hauptsächlich mit Energieverbrauch, Klimawandel und Raketenabwehrsystemen auseinander, 2009 in L’Aquila mit Terrorismus, nuklearer Abrüstung und Interventionen in Afghanistan, Pakistan und Afrika, Abkommen zu Energieknappheit, Wasser, Klimaveränderung und Nahrungsmittelsicherheit.

Wer die Entwicklungen in diesen Politikbereichen verfolgt hat, weiß wie es um die zukünftigen Herausforderungen in der Netzpolitik steht.