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Stoppt europaweite Internet-Sperren!

January 18, 2011

Ende Dezember startete EDRi eine Kampagne gegen die geplante Einführung europaweiter Internet-Sperren. Nun gibt es die deutsche Übersetzung bei Unwatched.org und auch Netzpolitik.org ruft zu einer Mobilisierung auf. Es wurde schon oft gezeigt, dass das Löschen von kinderpornographischen Inhalten effektiver ist als einfach Stoppschilder vor Internetseiten zu setzen. Trotzdem hält die EU-Kommissarin Malmström daran fest, lieber wegzusehen. Hier sind umfassende Argumente und Infos zur Kampagne, an der sich jeder beteiligen kann:

Anfang Februar 2011 wird der Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) des Europäischen Parlaments eine erste entscheidende Abstimmung darüber abhalten, ob verpflichtende Internetsperren EU-weit eingeführt werden sollten. Es bleibt daher nicht mehr viel Zeit!

Beachte bitte auch die Kampagne der niederländischen Organisation Bits of Freedom.

Worum geht’s?

Anfang Februar wird der Innenausschuss des Europäischen Parlaments eine Abstimmung abhalten, die entscheidend dafür sein wird, ob EU-weit verpflichtende Internetsperren eingeführt werden. Wir müssen JETZT handeln, um die Umsetzung von Internetsperren zu verhindern.

Wann?

Die zuständige Berichterstatterin und Abgeordnete, Roberta Angelilli, hat dem Europäischen Parlament den Entwurf ihres Endberichts vorgelegt.
Hier findest Du den Entwurf.
Hier findest Du Informationen zur Person Roberta Angelillis (La Quadrature du Net, Englisch).

Angelilli empfiehlt die Entscheidung über Netzsperren den einzelnen Mitgliedsstaaten zu überlassen, was im Grunde bereits jetzt der Fall ist. Das sind sehr gute Nachrichten. Dennoch werden einige Parlamentsmitglieder mit großer Wahrscheinlichkeit Änderungsanträge einbringen und sich für verpflichtende Internetsperren einsetzen. Diese Schlacht ist also noch lange nicht gewonnen.

Auch die Europäische Kommission und der Rat bevorzugen Internetsperren, daher ist es entscheidend, dass der Textentwurf des Parlaments bei den Verhandlungen zwischen den EU-Organen so überzeugend wie möglich ist und soviel Unterstützung wie möglich erhält.

Es ist zudem äußerst wichtig, dass der Textentwurf die von der Europäischen Menschenrechtskonvention festgelegte Bestimmung dahingehend, dass für die Einschränkungen der Kommunikation eine Rechtsgrundlage (formlose Verträge reichen hier nicht aus) gegeben sein muss, unterstreicht. Andernfalls wird die Kommission weiterhin „selbstregulierende“ Systeme für Internetsperren am Rande der Rechtstaatlichkeit und demokratischer Kontrollen fördern.

Der Zeitplan des Parlaments sieht wie folgt aus:

Präsentation des Endberichts: 10. Januar
Einreichfrist für Änderungsanträge: 20. Januar
„Abstimmung zur Orientierung/Richtungsweisende Abstimmung“: 3. Februar

Mit Hilfe der richtungsweisenden Abstimmung kann festgestellt werden für welche Änderungsanträge es innerhalb des Ausschusses eine klare Mehrheit gibt und welche Punkte weiterhin behandelt werden müssen, um sich auf entsprechende Kompromisse zu einigen.

Der Ministerrat hat im Dezember 2010 bereits einen informellen Text (Entwurf zur „Allgemeinen Orientierung) zu diesem Thema angenommen. Dieser wird derzeit lediglich von Deutschland, Litauen und Rumänien abgelehnt. Es sind jedoch auch einige andere Länder (Schweden, die Niederlande, Slowenien, Belgien und Irland) zurückhaltend und/oder beunruhigt angesichts der rechtlich äußerst schwachen Formulierung des angenommenen Textes.

Der angenommene Text lautet wie folgt:

2. Wenn die Entfernung von Websites, die kinderpornographische Inhalte enthalten oder verbreiten, innerhalb einer angemessenen Frist nicht möglich ist, sollen Mitgliedsstaaten notwendige Maßnahmen, einschließlich nichtgesetzgeberische Maßnahmen, treffen, um sicherzustellen, dass es ihnen möglich ist den Zugang zu Websites, die kinderpornographische Inhalte enthalten oder verbreiten, für Internetuser in ihrem Hoheitsgebiet zu sperren.

Die Zugangssperre soll angemessenen Schutzvorrichtungen unterliegen; insbesondere soll sichergestellt werden, dass die Sperre – unter Berücksichtigung technischer Eigenschaften – auf das Nötigste beschränkt ist, dass User über die Sperrgründe informiert werden, und dass die Anbieter der Inhalte – sofern möglich – darüber in Kenntnis gesetzt werden die Entscheidung anfechten zu können.

Was kann ich tun?

Der Bürgerrechtsausschuss des Europäischen Parlaments wird ein Positionspapier entwerfen, das anschließend dem gesamten Parlament zur Abstimmung vorgelegt wird.

Daher müssen sich all unsere Bemühungen zum jetzigen Zeitpunkt auf die Mitglieder des Bürgerrechtsausschusses konzentrieren.

Eine vollständige Liste aller Abgeordneten des Bürgerrechtsausschusses ist hier zu finden.

Es gibt hauptsächlich drei Möglichkeiten dich zu beteiligen:

1. Biete Organisationen, die sich gegen Internetsperren engagieren, aber nicht über ausreichende Ressourcen verfügen, deine Hilfe an – und finde solche Organisationen
2. Rufe Abgeordnete des Parlaments an
3. Schreibe Abgeordnete des Parlaments (mittels E-Mail, Fax oder Brief) an

Eine Zusammenfassung von einigen der unzähligen Argumente gegen Internetsperren findest Du am Ende dieser Seite.

1. Entsprechende Organisationen unterstützen

Einige Organisationen für Kinderrechte und den Schutz von Kindern werden Parlamentsabgeordneten Stellungnahmen zu dieser Angelegenheit senden. Ihnen fehlen jedoch die Mittel mit persönlichen Telefonanrufen nachzulegen. Unterstützer können diese Aufgabe freiwillig im Namen solcher Organisationen übernehmen.
Einige Gruppen würden zudem sicherlich gerne ihren Beitrag leisten, aber wissen nicht wie – derartige Gruppen zu finden, sie anzuwerben und zu sie zu unterstützen, wäre ebenfalls ein wertvoller Beitrag.

Solltest Du eine Organisation kennen, die Fachwissen zum Thema Kinderschutz hat und Unterstützung bei der Kontaktaufnahme mit dem Parlament benötigt, nimm bitte Kontakt zu der Organisation auf oder leite die Details an EDRi weiter.

2. Anrufe bei Parlamentsabgeordneten

Rufe einige Parlamentsabgeordnete an, denn auch einige wenige Anrufe können entscheidend sein. Eine wahllos zusammengestellte Liste von Abgeordneten (Mitglieder des Ausschusses für Bürgerrechte – LIBE, für die Rechte der Frauen – FEMM, oder beider Ausschüsse) findest Du hier. Konzentriere dich dabei auf die Abgeordneten, neben deren Namen Du die Anmerkung „libe_committee_member“ oder „libe_committee_substitute“ findest.

Muster-Telefonat: Dies ist lediglich ein Beispiel eines Telefongesprächs, um dir einen Eindruck über den möglichen Verlauf zu geben. Es sollte nicht wörtlich verwertet werden. Spontanität ist stets zu bevorzugen…

Dieses Beispiel soll dir zeigen, wie ein Gespräch mit der Assistenz eines Parlamentsabgeordneten aussehen kann:

Du: „Guten Tag, ich würde gerne mit Herrn/Frau [MEP] sprechen.“
Assistent: „Herr/Frau [MEP] ist zur Zeit nicht verfügbar, ich bin sein/ihr Assistent. Kann ich Ihnen weiterhelfen?“
Du: „Mein Name ist [Dein Name], ich rufe aus [Dein Land] an. Ich bin äußerst beunruhigt, aufgrund des Vorschlags für Internetsperren, das im Angelilli-Bericht zur Ausbeutung von Kindern zu finden ist.“
Assistent: „Ich verstehe. Wir hatten derartige Anrufe bereits zuvor. Ich habe leider keine Zeit.“
Du: „Aber es ist sehr wichtig! Der Vorschlag gefährdet sowohl unsere Grundrechte als auch den Schutz der Kinder“.
Assistent: „Machen Sie sich keine Sorgen. Es eine von unzähligen Maßnahmen. Sperren sollen andere Maßnahmen nicht ersetzen, sondern ergänzen.“
Du: [Nutze ein eigenes Argument oder eins der unten angeführten. Beispielsweise:] „Einige Länder setzen bereits Internetsperren ein und es gibt keinerlei Beweise dafür, dass sie als zusätzliche Maßnahme eingesetzt werden. Der Text, den der Ministerrat angenommen hat, fordert die Mitgliedsstaaten dazu auf Kriminelle darüber zu informieren, dass ihre Website gesperrt wird – dies bestätigt eindeutig, dass Sperren anstelle von Maßnahmen zur Verfolgung des wahren Verbrechens eingesetzt werden.
Assistent: „Ich werde es Herrn/Frau [MEP] ausrichten.“
Du: „Vielen Dank, dass Sie mir zugehört haben. Ich werde mich in Kürze erneut melden, um mich darüber zu informieren, was er/sie dazu meint. Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Tag.“

Dasselbe Beispiel auf Englisch:

YOU: “Hello, I would like to talk to Mrs/Mr MEP, please.”
Assistant: “Mrs/Mr MEP is not available, I am her/his assistant. Can I help you?”
YOU: “I am MyName, calling from MyCountry, I am very much concerned by the proposal on blocking that is in the Angelilli Report on Child Exploitation”
Assistant: “I see. We had calls before. I have no time.”
YOU: “But it is very important! The proposal risks both undermining fundamental rights and child protection”
Assistant: “Don’t worry. It is one of a package of measures, blocking isn’t being proposed as replacement to real action, but to complement other actions.”
YOU: (Use whichever argument of your own or an argument below). For example: “Some countries block already and there is no evidence that it is used as a complementary measure. The text adopted by the Council calls on Member States to inform criminals that their site is being blocked – this is a clear recognition that blocking will be used instead of a real policy to prosecute the real crime.” Assistant: “I’ll tell Mrs/Mr MEP.”
YOU: “Thank you very much for listening to me. I’ll call you again shortly to know what he/she thought. Have a good day.”

3. Briefe/E-Mails/Faxe an Parlamentsabgeordnete

Abgeordnete des Europäischen Parlaments können per E-Mail erreicht werden, dabei ist ihre E-Mail-Adresse stets nach folgendem Prinzip aufgebaut: Vorname.Nachname@europarl.europa.eu.
Faxe sind an die Nummer +32 2284 9xxx (mit der entsprechenden Durchwahl) und Briefe an „European Parliament, Rue Wiertz, B-1047 Brussels, Belgium“ zu richten.

Eine wahllos zusammengestellte kurze Liste von Abgeordneten samt E-Mail-Adresse findest Du hier. Konzentriere dich dabei auf die Abgeordneten, neben deren Namen Du die Anmerkung „libe_committee_member“ oder „libe_committee_substitute“ findest.
Die vollständige Liste der E-Mail-Adressen aller Abgeordneten kann bei EDRi erfragt werden – es ist jedoch wichtig, die Liste nicht zu missbrauchen.

Argumente

Erklärung, weshalb die Behauptung „es ist Teil einer umfassenden Strategie“ falsch ist

* Die Erfahrung von Ländern, die bereits Sperren einsetzen, zeigt, dass diese nicht als Teil eines umfassenden Maßnahmenpakets gegen Websites mit kindesmißbräuchlichem Inhalt eingesetzt werden, sondern anstelle eines geeigneten Maßnahmenpakets. Die dänische Polizei bestätigte im Rahmen einer Anhörung im deutschen Bundestag, dass sie Missbrauchsseiten nicht mehr an Drittländer meldet, sondern statt dessen nur noch sperrt.
* Sperren warnen die Verbrecher, die hinter den Websites stecken, dass ihre Aktivitäten aufgedeckt wurden. Wie kann es eine umfassende Strategie gegen Kriminelle geben, wenn diese durch das Sperrsystem von vornherein gewarnt werden?
* Der Text, der vom Ministerrat angenommen wurde, fordert, dass Kriminelle (“Anbieter der Inhalte”) über die Sperre ihrer Websites in Kenntnis gesetzt werden. Dies wäre nur dann nötig, wenn es keine strafrechtliche Untersuchung gäbe, die (offensichtlich?) miteinschließen würde, dass die Website vom Netz genommen wird, wenn sie illegale Inhalte enthält.

Erklärung, weshalb die Behauptung „es ist besser als nichts zu tun“ falsch ist

* Ist es denn besser als nichts zu tun, wenn man Kriminelle davor warnt, dass Strafverfolgungsbehörden ihren Aktivitäten auf die Spur gekommen sind?
* Ist es besser als nichts zu tun, wenn man von vornherein davon ausgeht, dass die internationale Zusammenarbeit bei der Löschung von Websites, der Bestrafung von Verbrechern und der Identifizierung von Opfern, scheitern wird?
* Ist es besser als nichts zu tun, wenn man Regierungen die Möglichkeit gibt so zu tun als würden sie gegen Kindesmissbrauch tätig werden, wenn Länder, die bereits Internetsperren umsetzen, den Beweis dafür liefern, dass Sperren vielmehr als Vorwand gesehen werden und nicht als Teil einer umfassenden Strategie?
* Ist es besser als nichts zu tun, wenn das Problem an ISPs ausgelagert wird, wenn diese doch nur kosmetische Maßnahmen vornehmen können?

Erklärung, weshalb die Behauptung „dies wird lediglich auf Kinderpornographie beschränkt“ falsch ist

* Die Hauptunterstützer von Internetsperren im Ministerrat sind jene Staaten, die bereits von der Sperre von Kinderpornographie zur Sperre von anderen Inhalten übergegangen sind, beispielsweise zum Schutz von Glückspielmonopolen und der Musik- und Filmindustrie.
* Die Europäische Kommission unterstütz das CIRCAMP-Projekt finanziell. Dieses gibt auf seiner eigenen Website an, mehr Inhalte als nötig zu sperren, um den Webhosting-Unternehmen somit Überwachungsmaßnahmen aufzuzwingen.

Hier findest Du die parlamentarische Anfragen zu CIRCAMP.

Erklärung, weshalb die Behauptung „es ist verhältnismäßig, weil es helfen könnte“ falsch ist

* Die Folgenabschätzung der Europäischen Kommission zum Terrorismus (2007) selbst lehnt Internetsperren ab, weil die Websites zu oft umziehen würden. Die kanadische Hotline für Kindesmissbrauch beobachtete eine Website mit kindesmißbräuchlichem Inhalt, die innerhalb von 48 Stunden 121 Mal die Position wechselte.
* Die Internet Watch Foundation (IWF), eine von der Kommission finanzierte Hotline im Vereinigten Königreich, berichtet von einem enormen Anstieg von Websites, die nicht gesperrt werden können – so auch jene, die gehackte Server nutzen und die Seiten augenblicklich löschen, sobald ihnen der Inhaber des Servers auf die Schliche kommt.
* Jede Gesetzgebung bringt Kosten für die Gesellschaft mit sich – selbst gute und verhältnismäßige Gesetze. Die Kosten für die kleine und rückläufige Menge an Websites, die theoretisch gesperrt werden könnten, müssen eingenommen werden durch Mission Creep (die unausweichliche Ausweitung der Sperren auf andere Gebiete), Technology Creep (die unvermeidbare Nutzung von immer invasiveren Arten von Sperren), Schäden am Ruf der EU hinsichtlich der Meinungsfreiheit und die entstehenden Kosten für das „Durchsickern“ von Sperrlisten.

Hinweis auf die Widersprüche der Kommission

* Kommissarin Malmström sagte, dass nur “engagierte Amateure einige der heutzutage genutzten Sperrfilter umgehen können“. Die DNS-Server der Kommission selbst befinden sich jedoch in Luxemburg, daher umgeht die Kommission unbeabsichtigter Weise belgische Sperrfilter. Zudem finanziert die Kommission die Förderung von Privacy Enhancing Technologies (PET – Datenschutzverbessernde Technologien), aber auch viele dieser PETs umgehen zufällig Sperrfilter.
* Obwohl Kommissarin Malmström meinte „engagierte Amateure können einige der heutzutage genutzten Sperrfilter umgehen“, sagte ihr Kollege Kommissar Füle, dass „viele Menschen in der Türkei die Sperre von YouTube umgangen haben“ (Englisch) und spielte somit die Bedeutung der Sperre herunter.
* Kommissarin Malmström ist der Ansicht, dass die Sperre von kindesmissbräuchlichen Inhalten nichts mit den Grundrechten zu tun hat. In der Folgenabschätzung der Kommission zum Terrorismus (Englisch, 2007) heißt es jedoch, dass die Anwendung von Sperrmaßnahmen notwendigerweise eine Einschränkung der Menschenrechte voraussetzt, insbesondere des Rechts auf freie Meinungsäußerung.
* Die Kommission änderte den Entwurf des Rahmenbeschlusses, um die Nutzung von nichtgesetzgeberischen Maßnahmen für eine Implementierung von Internetsperren zu ermöglichen. Doch es heißt nicht nur in der Folgenabschätzung der Kommission zum Terrorismus (2007), dass Sperrmaßnahmen notwendigerweise die Einschränkung der Menschenrechte, insbesondere der Meinungsfreiheit, erfordern und daher ausschließlich per Gesetz beschlossen werden können. Auch in der Folgenabschätzung der Richtlinie selbst (Englisch) heißt es, dass „derartige Maßnahmen tatsächlich Gegenstand eines Gesetzes sein müssen, da sie ansonst rechtswidrig sind“.

Weitere Argumente findest Du in der Netzsperren-Broschüre von EDRi:
Deutsch
Englisch
Tschechisch
Rumänisch
Italienisch

Die englische Version der “Stoppt Internetsperren”-Kampagne findst Du wie immer auf EDRi.org!


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