Dieses war der erste Strike…

… , doch der zweite folgt sogleich. In Frankreich beginnt in den kommenden Wochen die nächste Phase des Internetsperren-Gesetzes: Illegale Filesharer werden per Einschreiben schriftlich verwarnt.

Anfang des letzten Jahres ist die französische Three-Strikes-Regelung in Kraft getreten. Zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen im Internet verschickt die eigens eingerichtete Behörde Hadopi im Auftrag der Unterhaltungsindustrie als ersten Schritt Mahnungen per E-Mail. Bei wiederholten Urheberrechtsverletzungen folgt eine Mahnung per Einschreiben und schließlich wird nach weiteren Verstößen der Internetanschluss suspendiert.

Jetzt hat die Hadopi-Behörde während einer Pressekonferenz ein Muster des Einschreibens (pdf) präsentiert. Und endlich nennt sie auch offizielle Zahlen. Zurzeit werden jeden Tag im Schnitt 2000 Mails versandt. Zwischen dem 1. September und 31. Dezember 2010 gingen fast 70.000 Mails raus. Mireille Imbert-Quaretta, Vorsitzende des Ausschusses zum Schutz der Urheberrechte bei Hadopi, kündigte auf der Konferenz an, einen Gang zuzulegen und 10.000 E-Mails pro Tag als Ziel für die erste Jahreshälfte 2011 anzusetzen. Eine Bilanz bezüglich der Effizienz der Behörde wird es aber erst in 18 Monaten geben.

Das Programm, mit dem sich Anschlussinhaber gegen eventuelle Schwarzfahrer absichern können, soll ebenfalls noch in diesem Jahr erscheinen. Es wird extern entwickelt, aber von Hadopi geprüft und zertifiziert. Die Spyware soll nach der Installation auf dem Rechner jeden Klick aufzeichnen und dazu beitragen, vor Gericht die Unschuld des Anschlussinhabers zu beweisen. Mireille Imbert-Quaretta beteuerte, dass den Nutzern voll und ganz die Kontrolle über die Software überlassen wird. Bürgerrechtsorganisationen befürchten jedoch, dass hiermit auf lange Sicht eine Zensurinfrastruktur aufgebaut wird.

Die Quadrature du Net zweifelt aber, ob strafrechtlichen Sanktionen überhaupt jemals verhängt werden. Denn es hat in Frankreich bisher noch kein Richter darüber entschieden, inwieweit IP-Adressen als Beweismittel taugen.

Zudem gab es im französischen Netz in der letzten Zeit zahlreiche Artikel, die auf Mittel verwiesen, um Hadopi zu umgehen (MP3-Suchmaschinen, VPN-Dienste, Streaming etc.). Und tatsächlich boomt in Frankreich gerade Megaupload.com. Eine Untersuchung von comScore ergab, dass die Zahl der französischen Nutzer von 350.000 pro Monat im August 2008 auf 7,4 Millionen im November 2010 gestiegen ist.

Die Hadopi-Behörde meldete nun auf der Pressekonferenz an, zukünftig auch eine Beobachtung des Verkehrs von Streaming-Plattformen, Sharehostern und  P2P-Netzwerken einzurichten. Die Quadrature vermutet daher, dass die Anfangsschwierigkeiten von Hadopi im Bezug auf die Durchsetzung von Urheberrechten zwar so weitergehen werden, die Behörde aber wohl eher langfristig zur Überwachung des Internet dienen wird.