Online-Durchsuchungen durch den französischen Geheimdienst

Nach den merkwürdigen Einbrüchen bei Journalisten und Redaktionen vor einigen Wochen geht nun die Meldung durch die Medien, dass der französische Inlandsgeheimdienst (DCRI) Computer durchsucht, ohne auf ein entsprechendes Gesetz zu warten.

Eigentlich sollte in dieser Woche die französische Nationalversammlung eine Reihe von Überwachungsmaßnahmen mit dem Gesetzespaket LOPPSI2, das bereits die erste Hürde durch den Senat genommen hat, genehmigen. Am vergangenen Dienstag aber wurde die Überprüfung des Pakets von der Nationalversammlung auf Mitte Dezember vertagt. LOPPSI2 sieht unter anderem Internetsperren, Online-Durchsuchungen, die Erweiterung der Datenbanken der Polizei (u.a. durch genetische Informationen), die Einführung von Nacktscannern, verstärkte Kameraüberwachung (bis Ende 2011 sollen 60.000 Kameras installiert werden – Budget: 23 Millionen €uro) und den Einsatz von Trojanern und Keyloggern auf verdächtigen Computern vor. Der Artikel 23 des Pakets soll zukünftig bestimmen, dass die Polizei technische Mittel einsetzen kann, um ohne Einwilligung der Betroffenen, zu jeder Zeit und zu allen Begebenheiten auf Daten zuzugreifen, sie aufzuzeichnen, zu speichern und zu übermitteln.

Die satirische Wochenzeitung Le Canard Enchaîné, die in Frankreich schon so manchen Polit-Skandal aufgedeckt hat, zitierte in der aktuellen Wochenausgabe einen „Hacker“ des DCRI, welcher erklärte, dass die Online-Durchsuchungen bereits

inoffiziell stattfinden, direkt mit einem Provider, der uns die IP-Adresse eines Computers übermittelt und dann greifen wir auf ihn zu, kein Mensch weiß davon.

(en off, directement avec un opérateur [à qui] on demande l’adresse informatique de l’ordinateur à ausculter et on se branche, personne n’en sait rien.)

Der Canard Enchaîné hatte in den letzten Wochen des Öfteren den Inlandsgeheimdienst beschuldigt, illegale Überwachungsmaßnahmen gegen Journalisten durchzuführen.

Vorgeschichte

Vor einigen Wochen gab es in der französischen Hauptstadt merkwürdige Vorfälle. Bei Journalisten der drei Zeitungen Mediapart, Le Monde und des Le Point, die in der Affäre Woerth-Bettencourt ermittelten, wurde im Oktober eingebrochen.

Quelle: Rue89

Komischerweise verschwanden nur Rechner und Laptops. Auch Telefonate wurden angeblich gezielt abgehört. Es wird in den Redaktionen vermutet, dass der DCRI hinter den Vorfällen steckt. Dem Canard Enchaîné zufolge soll Sarkozy sogar persönlich die Überwachung einiger Journalisten “betreuen”. Einziger Kommentar von Sarkozy hierzu: „Ich weiß nicht, inwiefern mich das betrifft“ (“Je ne vois pas en quoi cela me concerne”).

Im weltweiten Ranking der Pressefreiheit liegt Frankreich übrigens weit hinter Deutschland (Platz 17) und rutschte sogar auf den 44. Platz hinter Papua-Neuguinea.