SOPA: Warnschuss des EU-Parlaments für die USA

Heute hat das Europäische Parlament einen Entschließungsantrag abgesegnet, der nicht besser getimt sein könnte. Zum bevorstehenden EU-US-Gipfel am 28. November betont das EU-Parlament in Artikel 25

die Notwendigkeit, die Integrität des globalen Internet und der Kommunikationsfreiheit zu schützen, indem auf unilaterale Maßnahmen zum Sperren von Domain-Namen und IP-Adressen verzichtet wird.

(the need to protect the integrity of the global internet and freedom of communication by refraining from unilateral measures to revoke IP addresses or domain names.)

Wie European Digital Rights berichten, kommt diese Warnung genau pünktlich, denn in den USA wird zurzeit über die Einführung des sogenannten Stop Online Piracy Act (SOPA) und des PROTECT IP Act (PIPA) diskutiert. Mit diesen Gesetzesentwürfen versuchen die Vereinigten Staaten, sich eine gesetzliche Grundlage für die bisherigen Aktionen der Heimatschutzbehörde (ICE) zu geben. Beispiele dafür, dass auch europäische Unternehmen unter den Sperren von Domain-Namen leiden, kann man hier und da und dort finden. So sperrte die ICE beispielsweise Anfang des Jahres die .org-Domain eines spanischen Unternehmens, dessen Angebot von den dortigen Gerichten für legal befunden wurde.

Der Text des brandneuen SOPA wurde bewusst vage gehalten und könnte nun so interpretiert werden, dass sich keine Online–Ressource außerhalb des Hoheitsgebiets der USA befindet. Wie die USA mit SOPA und PIPA weltweite Zuständigkeit für Domain-Namen und IP-Adressen beanspruchen, erklärte Michael Geist übrigens gestern ganz gut in seinem Blog.

Um auf das Thema aufmerksam zu machen, schickte die Digitale Gesellschaft daher zusammen mit über 60 weiteren Bürgerrechtsorganisationen einen Brief an den US-Kongress (pdf) mit der Bitte, gegen SOPA zu stimmen. Sie betonen, dass die Auferlegung solcher Maßnahmen durch andere Länder für die Vereinigten Staaten ebenso inakzeptabel wäre.