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EU-Kommission legt Strategie zum geistigen Eigentum vor

May 23, 2011

Für ein zivilisiertes Internet muss man gar nicht erst auf den e-G8-Gipfel warten, hier in Brüssel wird schon länger konkret dran gearbeitet: Nach ihrem Einsatz für Internetsperren, Vorratsdatenspeicherung  und das ACTA möchte die Europäische Kommission jetzt die Richtlinie 2004/48/EG zur Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte (IPRED) überarbeiten.

Am 24. Mai veröffentlicht die EU-Kommission eine Mitteilung (vorläufige Fassung, pdf) hierzu. In dem bereits geleakten Entwurf dieser Mitteilung heißt es, dass Online-Piraterie an der Quelle beseitigt und daher die Zusammenarbeit mit „intermediaries“, also den Internetdienstanbietern, gefördert werden soll:

(…) tackle the infringements at their source and, to that end, foster cooperation of intermediaries, such as Internet service providers.

Bereits im Vorfeld befürchten daher vor allem Bürgerrechtsorganisationen, dass die Vorschläge der Kommission einen ersten Schritt zur Internetzensur bedeuten und die Grundrechte einschränken werden. Die „verstärkte Zusammenarbeit“ könnte bedeuten, dass Provider zur Überwachung der Netzwerke herangezogen und Webseiten mit illegalen Inhalten gesperrt werden sollen. Die Provider könnten auch aufgefordert werden, bei wiederholten illegalen Downloads den hierfür verwendeten Internetanschluss zu sperren – wie es bereits in Frankreich, Irland oder Großbritannien Gesetz ist. Beunruhigend ist in diesen Ländern, dass keine unabhängigen Rechtsgutachten notwendig sind, um illegale Inhalte oder sogar Internetnutzer vom Netz zu nehmen.

EurActiv hatte in der letzten Woche die Information erhalten, dass sich der zuständige Kommissar Michel Barnier Internetkontrollen nach spanischem Vorbild („Sinde-Gesetz“) für Europa herbeiwünscht. Das mittlerweile gekippte spanische Gesetz sah vor, Webseiten im Schnellverfahren ohne richterliche Anordnung von Behörden zu schließen.

Die EU hat die Türkei wegen ihrer Netz-Zensur kritisiert, aber zumindest gibt es in der Türkei hierzu spezifische Gesetze, während die derzeitigen Vorschläge der [Europäischen] Kommission einen ungeregelten Zustand hervorrufen würden

erklärt Joe McNamee von European Digital Rights (EDRi). 

EurActiv schreibt weiterhin, dass der Sonderbeauftragte der UNO für Meinungs- und Pressefreiheit, Frank William La Rue, in zwei Wochen einen Bericht vorlegt. Der Bericht wird wohl die europäischen Pläne scharf kritisieren, nach denen Provider zu Stellvertretern der Strafverfolgungsbehörden gemacht werden sollen.

Auch die USA verurteilten erst vor kurzem die hierdurch entstehende „Kultur der Angst“  in einem  Strategie-Papier für den Cyberspace (pdf, S. 23 ff.):

The same protections must apply to Internet Service Providers and other providers of con­nectivity, who too often fall victim to legal regimes of intermediary liability that pass the role of censoring legitimate speech down to companies. The United States will be a tireless advocate of fundamental freedoms of speech and association through cyberspace; will work to empower civil society actors, human rights advocates, and journalists in their use of digital media; and will work to encourage governments to address real cyberspace threats, rather than impose upon companies responsibilities of inappropriately limiting either freedom of expression or the free flow of information.   

Siehe auch: EDRi-Bericht über die Rolle der Internetprovider in der Rechtsdurchsetzung (pdf)


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