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“Three Strikes”-Vorlage im EU-Parlament verhindern

September 20, 2010

Update vom 22.09.2010, 12:55 Uhr: Es hat nicht gereicht, der Galllo-Bericht wurde soeben vom Europaparlament angenommen.

Gallo

In dieser Woche soll im Europaparlament über den Gallo-Bericht, wie wir in der letzten Woche berichteten, abgestimmt werden. Um eine Vorlage für eine “Three Strikes”-Regelung („Drei Verstöße und du bist draußen“) für die zukünftige Politik in Europa zu verhindern, haben wir jetzt einen Aufruf der Quadrature du Net ins Deutsche übersetzt (hier ist das französische Original):

Nehmt Euch für einen Anruf Eurer EU-Abgeordneten in Straßburg 5 Minuten Zeit, um gegen die repressive Durchsetzung des Urheberrechts in Europa zu kämpfen. Ruft während der Sitzungswoche ab Montag, den 20.09. (ab 14:00 Uhr) bis Mittwoch, den 22.09. (bis 13:00 Uhr) an!

Nützliche Links:

* Der Gallo-Bericht wie er vom Rechtsausschuss verabschiedet wurde.
* Der Alternativvorschlag der S&D,Grüne/EFA,GUE/NGL
* Die ALDE-Resolution
* Vergleich der drei Resolutionen

Kurze Zusammenfassung

Sollte der Gallo-Bericht vom Europäischen Parlament angenommen werden, würde dieser eine starre und repressive Sicht im Hinblick auf das Urheberrecht propagieren, die für die zukünftige EU-Politik richtungsweisend ist. Der Bericht fordert beispielsweise repressives Vorgehen gegen nicht-kommerzielles Filesharing im Netz. Ein kürzlich vorgelegter Resolutionsvorschlag der ALDE-Fraktion (Allianz der Liberalen) beinhaltet dieselben Ungenauigkeiten und denselben einseitigen Ansatz – und ist daher fast ebenso schlecht.

Aber es wurde auch eine alternative Resolution der S&D, Grüne/EFA und GUE/NGL vorgelegt, die einen ausgewogeneren Ansatz bietet, mit Vorschlägen für eine bessere Bekämpfung der Fälschung von Sachgütern (was auch die eigentliche Gefahr ist und Verbrauchern schadet) und einem Aufruf zur differenzierten Reflexion bezüglich der Auswirkungen von Filesharing.

Ihr könnt jetzt aktiv werden, die Mitglieder des Europäischen Parlaments (MdEPs) anrufen und ihnen bei ihrer Meinungsbildung helfen: Indem Ihr erklärt, warum der Gallo-Bericht, ebenso wie der Alternativvorschlag der ALDE-Fraktion, vom Parlament abgelehnt werden muss.

Der Gallo-Bericht

Der “Gallo-Bericht” ist ein Initiativbericht (nichtlegislativer Text), der von der französischen Sarkozy-Parteigängerin Marielle Gallo zur besseren „Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums im Binnenmarkt“ erarbeitet wurde. Er wurde durch den Rechtsausschuss (JURI) des Parlaments angenommen und am 22. September wird hierüber im Plenum abgestimmt.

Der Gallo-Bericht:

* vermischt viele vage Begriffe und Themen wie Urheberrechtsverletzungen im Netz (inklusiver nicht-kommerzieller Vervielfältigung) und Fälschungen materieller Güter (die eigentliche Gefahr, da schädigend für Gesundheit und Sicherheit der Verbraucher), die man getrennt voneinander diskutieren sollte;

* fordert mehr Repression da angeblich durch Filesharing Schaden verursacht wird – obwohl eine Studie des United States Government Accountability Office erst kürzlich zeigte, dass die positive Auswirkung von Filesharing nicht ausser Acht gelassen werden kann. Viele weitere Studien zeigen, dass die schädliche Wirkung auf Wirtschaft und Gesellschaft minimal oder nicht existent ist. Der Gallo-Bericht fordert eine neue Richtlinie für strafrechtliche Sanktionen (IPRED2), obwohl bisher keine Folgenabschätzung der vorhergehenden Richtlinie (IPRED) durchgeführt wurde.

* fordert “nichtlegislative Maßnahmen”, um Filesharing zu bekämpfen. Solch “nichtlegislative Maßnahmen” -auch “freiwillige Vereinbarungen” genannt – wurden bereits in einer Mitteilung der Europäischen Kommission zur “Durchsetzung der Rechte an geistigem Eigentum” (v. 11.09.2010) erwähnt. Diese vertraglichen Sanktionen gegen Personen, die nicht-kommerzielles Filesharing betreiben, werden von Verwertungsindustrie und kooperativen Netzbetreibern festgelegt: Zugangsbeschränkungen, gezielte Netzsperren, Limitieren der Brandbreite etc… Dies ist buchstäblich eine offene Tür für die Einrichtung einer privaten Urheberrechtspolizei.

Die Berichterstatterin, Marielle Gallo, vergewisserte sich, dass kein Änderungsantrag für eine Differenzierung von kommerziellem und nicht-kommerziellem Filesharing während der Abstimmung im JURI-Ausschuss durchkam.

Die alternative Resolution zum Gallo-Bericht der S&D,Grüne/EFA, GUE/NG

Eine gemeinsame alternative Resolution wurde von den Fraktionen S&D+&Grüne/EFA&GUE/NGL vorgelegt. Sie beinhaltet viele der bereits im Rechtsausschuss abgelehnten Änderungsanträge. Weitere Änderungsanträge von den Ausschüssen für Verbraucherschutz (IMCO) und Industrie (ITRE) wurden ebenfalls abgelehnt.

Die alternative Resolution:

* vertritt im Gegensatz zum Gallo-Bericht weitaus stärkere Positionen im Hinblick auf die Bekämpfung von Fälschungen von materiellen Gütern.
* schützt stärker die Verbraucher gegen schädliche Produktfälschungen.
* verurteilt allein gewinnorientierte Urheberrechtsverletzungen im Internet.
* ist insgesamt einvernehmlicher und weniger gefährlich als der ursprüngliche Gallo-Bericht.

Diese Alternative MUSS vom Parlament angenommen werden – und nicht der Gallo-Bericht oder die ALDE-Resolution!

Die ALDE-Resolution ist fast so schlimm wie der Gallo-Bericht

Die ALDE-Fraktion (Allianz der Liberalen) hat eine sehr aggressive alternative Resolution vorgelegt, die viele der schlimmsten Regelungen des Gallo-Berichts aufgreift. Sie fordert ebenfalls Repression und betont die Forderung, dass nichtlegislative Maßnahmen verabschiedet werden sollen, damit ISPs den Urheberrechts-Lobbies im Kampf gegen Filesharing behilflich sein können. Gerichte werden dadruch umgangen und die Grundrechte untergraben.

Der ALDE-Vorschlag schlägt auch einen Ansatz für die Durchsetzung von Immaterialgüterrechten vor, der nicht zwischen gewinnorientierten und nicht-kommerziellen Verletzungen unterscheidet. Beide Arten haben grundsätzlich andere Auswirkungen auf die Gesellschaft und sollten daher auch als solche von den Politikern anerkannt werden.

Hier sind einige Elemente des ALDE-Vorschlags:

* Der Bericht behauptet, dass „zusätzliche „nichtlegislative Massnahmen“ zur verbesserten Durchsetzung von Urheberrechten sinnvoll sind“, die zur vertraglichen Zusammenarbeit zwischen ISPs und Verwertungsindustrie führen und so Rechte mittels Netzsperren, vertraglichen Three-Strikes-Regelungen oder Löschen von Inhalten ohne gerichtliche Kontrolle durchsetzen können.

* Die Resolution erklärt, dass „das Phänomen der „Verletzung von Immaterialgüterrechten“ im Netz bedenkliche Ausmaße angenommen hat“, obwohl die meisten der aktuellen unabhängigen Studien die positiven Auswirkungen auf Wirtschaft und Gesellschaft aufzeigen.

* Die Resolution übersieht die Tatsache, dass neue Ausnahmen vom Urheberrecht für nicht-kommerzielle Vervielfältigungen im Netz voll in Einklang mit dem WIPO-Vertrag stehen würden.

* Sie „fordert die Kommission dringendst auf, bis Ende 2010 eine umfassende Strategie für das Immaterialgüterrecht“ vorzulegen, obwohl gleichzeitig festgestellt wird, dass die IPR-Richtlinie von 2004 noch überprüft werden muss.

* Der Vorschlag „lehnt jegliche Anfrage an die Kommission ab, mögliche Systeme, wie zum Beispiel die Kulturflatrate, zu erwägen“ blind ab. Diese Haltung, von vorne herein jegliche Diskussion über alternative Vorschläge abzulehnen, zeugt schon fast von Borniertheit,

* Vor Kommunikationskampagnen wird nicht zurück geschreckt, um “Menschen über den Wert des geistigen Eigentums (im Netz) und die Auswirkungen von Verletzungen des Eigentumsrechts und Fälschungen auf den Arbeitsmarkt und Wachstum aufzuklären. Geplant sind kurze, sichtbare und relevante Bildungs- und Warnmeldungen”.

* Der Vorschlag unterstützt die „Fortführung und Erweiterung durch die Kommission von Initiativen zur bilateralen Zusammenarbeit“ und vergisst die Wichtigkeit von globalen Foren im Umgang mit Immaterialgütern. Der Grund hierfür ist die Möglichkeit für die EU (oder die USA), durch das bilaterale Abkommen den Entwicklungsländern strengere Regelungen bezüglich der Immaterialgüterrechte aufzuerlegen. Dies ist ein weiterer Beweis für den unausgewogenen Ansatz dieser bedenklichen Resolution im Hinblick auf das Immaterialgüterrecht.

Hier ist ein detaillierter Vergleich der drei Resolutionen.

Wann?

Im Europäischen Parlament soll im Plenum am Mittwoch, den 22, September um 12:00 Uhr abgestimmt werden.

Ihr könnt die EU-Abgeordneten während der Sitzungswoche in Straßburg ab Montag, den 20. September, zwischen 14:00-15:00 Uhr (früher wird am Montag noch niemand in den Büros sein).

Wer?

Alle Mitglieder des Europäischen Parlaments (MdEPs) müssen kontaktiert werden. Sie werden von der Unterhaltungs- und Verwertungsindustrie unter extremen Druck gesetzt.

Unsere Kräfte müssen besonders auf folgende MdEPs gerrichtet werden:

* ALDE- (Liberale) Abgeordnete: Sie sind bei Abstimmungen die Schlüssel-Fraktion zwischen den beiden großen Fraktionen. Im Rechtsausschuss hatte vor allem das ALDE-Mitglied Toine Manders Einfluss auf die Annahme des Gallo-Berichts und die Ablehnung aller Änderungsanträge.

* EPP- (Konservative) Abgeordnete: Sie werden schwer zu überzeugen sein, da Berichterstatterin Gallo ebenfalls EPP-Mitglied ist. Die Konservativen bevorzugen traditionellerweise auch eine eher repressivere Gangart. Sie stimmten auch in der vergangenen Legislaturperiode zusammen mit 88% des Europäischen Parlaments über den Artikel 138 des Telekom-Pakets (der besagt, dass Beschneidungen der Grundrechte nur durch richterliche Beschluss geschehen dürfen) ab, was gegen die Vorstellung von „außergerichtlichen Mitteln“ zur Bekämpfung von Filesharing ist. Außerdem können EPP-Abgeordnete aus Spanien, Polen und Schweden vielleicht einfacher überzeugt werden. Auch “Ultraliberale” können dadurch überzeugt werden, dass Filesharing schlimmstenfalls ein Marktproblem ist und der EU-Gesetzgeber nicht eingreifen sollte, damit sich die Industrie erneuern kann… und/oder dass diese Industrien hauptsächlich in den USA ansässig sind und es nicht Rolle der EU ist, ihnen hierbei zu helfen.

* S&D- (Sozialdemokratische) Abgeordnete aus Spanien und Italien: werden stark von verschiedenen Lobbygruppen aus Produzenten, Verleger und Autoren beeinflusst und könnten daher gegen den Alternativvorschlag stimmen.

Wie?

E-mails senden und Mitglieder des Europäischen Parlaments anrufen

Verwendet das Political Memory der Quadrature du Net, um die Kontaktdaten der wichtigen MdEPs herauszufinden.

* MdEPs bekommen täglich hunderte von Emails. Daher ist eine Email, selbst wenn es wichtig ist, nicht genug, um die Politiker zu überzeugen.
* Ein Anruf hat viel mehr Wirkung. In der Regel wird man junge und intelligente Assistenten in der Leitung haben.
* Am besten ist, eine Email zu schicken, und dann anzurufen. Man kann dann beginnen mit “Guten Tag,  (ich bin XY aus Z) und habe Ihnen gerade eine Email geschickt. Haben Sie sie bekommen? Nicht? Lassen Sie mich kurz erklären, worum es geht…”.
* Immer höflich bleiben. Euer Gesprächspartner arbeitet unter sehr viel Druck. Er oder sie weiß wahrscheinlich noch kaum, um was es beim Gallo-Bericht geht, hat aber eine gute Fähigkeit, die Thematik zu verstehen.
* Seid kurz und prägnant, denn der Anruf kann nur 1 bis 2 Minuten, oder sogar nur Sekunden dauern, und erwähnt alle relevanten Dokumente und Quellen.
* Hakt Anrufen immer per Email nach (um am Telefon erwähnten Dokumente und Quellen zu versenden und weiter ins Detail zu gehen). Und dann das Ganze nochmal von vorn… 😉

Argumente

Hier sind einige Dinge, die man während eines Telefonats mit MdEPs oder deren Assistenten erwähnen kann:

* Der Gallo-Bericht, wie er vom Rechtsausschuss beschlossen wurde, macht keinen Unterschied zwischen kommerziellen Urheberrechtsverletzungen, die ein Risiko für Verbraucher sein können, und nicht-kommerzieller Vervielfältigung, wie z.B. Filesharing. Hierdurch könnte der Abschlussbericht zur Durchsetzung von disproportionalen und gefährlichen Richtlinien führen, deren Auswirkung noch nie evaluiert wurden.

* Der ursprüngliche Gallo-Bericht fordert eine private Urheberrechts-Polizei, mit nicht-legislativen (außergerichtlichen) Maßnahmen, wodurch Rechteinhaber abmahnen und in ”Zusammenarbeit mit den ISPs” gegen Verletzungen vorgehen können. Ein solches Vorgehen ist den Three-Strikes-Regelungen (HADOPI-, DEBill-Gesetzte) sehr ähnlich, die jedoch bisher politisch und technisch gescheitert sind und mehrere Grundrechte beschneiden (Recht auf ein faires Gerichtsverfahren, Kommunikationsfreiheit).

* Aus der vermehrten Repression, die sich in den letzten fünfzehn Jahren entwickelt hat, haben Künstler bisher keinen Nutzen gezogen. Internetnutzer werden von Rechteinhabern verfolgt’und wie gefährliche Kriminelle behandelt; freiheitsraubende Pläne, wie Three-Strikes und Netzsperren werden eingeführt. Dieser Trend beeinträchtigt den Schutz der Grundfreiheiten, wie die Meinungsfreiheit, Datenschutz und das Recht auf ein faires Verfahren.

* Es gibt keine allgemein verbreitete Meinung, dass Filesharing dem künstlerischen Schaffen in Europa schadet. Die Studie des US Government Accountability Office hat erst kürzlich gezeigt, dass Studien über finanzielle Nachteile durch Filesharing, methodologische Schwachstellen haben. Ganz im Gegenteil, gibt es immer mehr Studien und Berichte, die die neutralen oder sogar positiven Auswirkungen von Filesharing auf die Kunst, den Zugang zur Kultur und die Wirtschaft allgemein betonen.

* Die Tera/BASCAP-Studien, die behaupten, dass es durch „Piraterie“ zu Arbeitsplatzverlusten in der EU kommt, werden von den Pro-Gallo-Lobbies benutzt und sind parteiisch und fingiert. Die Organisation SSRC hat erläutert, dass  die Methode von BASCAP fehlerhaft ist, alle positiven Aspekte leugnet und alle weiteren Zahlen dramatisiert darstellt. Der stellvertretende Vorsitzende von BASCAP, Jean-René Fourtou, ist gleichzeitig Vorsitzender des Aufsichtsrats bei Vivendi-Universal (eine der grössten Lobbys für repressiveres Urheberrecht in der EU).

* Wir müssen heute die Kreativität, Innovation und auch die Rechte und Freiheiten der EU-Bürger verteidigen und uns von der starren Haltung, die durch einige wenige Lobbyisten vermittelt wurde, verabschieden.

* Das Parlament muss einen ausgewogenen und auf Fakten beruhenden Ansatz zum Immaterialgüterrecht annehmen.

Beispielanruf

Achtung, dies ist kein script, das man Wort für Wort befolgen muss. Seid einfach ihr selbst 😉

* DU: “Hallo, könnte ich bitte mit Herrn/Frau (Prof. Dr.) XY sprechen, bitte.”
* Assistent_in: “Herr/Frau MdEP ist gerade nicht zu sprechen. Ich bin ihre/seine Assistent_in, kann ich Ihnen helfen?”
* Du: “Ich heiße und rufe aus… (Land/Stadt) an. Ich mache mir große Sorgen über den Gallo-Bericht, der zurzeit diskutiert und über den am Mittwoch im Plenum abgestimmt wird. Ich würde gerne Herrn/Frau (Prof. Dr.) MdEP bitten, für die alternative Resolution zu stimmen.”
* Assistent_in: “Ich verstehe. Wir wurden bereits deswegen angerufen und ich habe jetzt keine Zeit.”
* DU: “Es ist aber sehr wichtig! Der Gallo-Bericht setzt allein die Interessen der Industrie durch, und schadet dadurch der Gesellschaft. Die vorgeschlagenen Maßnahmen bieten keine effizientes Lösungen für das Problem der Produktfälschungen, die große Risiken für die Verbraucher bergen und gleichzeitig den Wirtschaftswachstum durch das Internet behindern.
* Assistent_in: “Der Gallo-Bericht hat keine gesetzgebende Wirkung, da braucht man keine Angst haben.”
* DU: “Er ist eine Antwort auf eine Mitteilung der Kommission und des Rates, die beide bereits in eine gefährliche Richtung gehen, indem sie blinde Repression fördern und eine private Urheberrechts-Polizei im Internet ins Leben rufen.”
* Assistent_in: “Internet-Piraterie verursacht Verluste von Arbeitsplätzen in Europa!” * DU: “Die von der Industrie unterstützte Tera-Studie ist fingiert und wurde benutzt, um den Verlust von Arbeitsplätzen zu beweisen.Ich kann Ihnen Dokumente, und unabhängige Studien schicken, die das Gegenteil beweisen. Herrn /Frau (Prof. Dr.) MdEP ist die wirtschaftliche Lage der EU sicherlich wichtig.”
* Assistent_in: “Herr/Frau (Prof. Dr.) MdEP wird sich eher den Empfehlungen der Partei anschließen.”
* DU: “Es geht hier um die Grundrechte der europäischen Bürger und die Zukunft der europäischen Wirtschaft. Es ist Ihre Wahl, ob wir weiter auf Innovation oder auf Rückschritt.”
* DU: “Bitten Sie doch Herrn/Frau (Prof./Dr.) , für die alternative Resolution zu stimmen.”
* Assistent_in: “Ich werde es ausrichten.”
* DU: “Vielen Dank, dass Sie mir zugehört haben. Ich werde Sie bald wieder kontaktieren, um herauszufinden, wie er/sie sich dazu geäußert hat. Auf Wiederhörn.”

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