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ACTA : EU-Kommission diskutiert Rückzug

February 16, 2012
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Wie EDRi gestern berichtete, ist ein Sitzungsprotokoll der Kabinettschefs vom 12.2.2012 geleakt, in dem EU-Kommissar De Gucht eine eventuelle Prüfung des ACTA durch den Europäische Gerichtshof (EuGH) vorschlägt. Angesichts der “starken Mobilisierung” gegen das Abkommen von “gewissen Bürgerrechtsorganisationen und Internet-Bewegungen” soll ACTA nun auf Vereinbarkeit mit EU-Recht gepüft werden.

Hierbei macht sich die EU-Kommission natürlich extrem unglaubwürdig, denn sie versicherte bisher immer wieder, dass überhaupt kein Zweifel daran bestehe, dass ACTA mit geltendem EU-Recht vollkommen kompatibel sei. Wenn die Kommission an der Rechtmäßigkeit des Abkommens zweifelt, lässt dies natürlich tief blicken. Und wenn sie nun lediglich als Verzögerungstaktik eine sehr vage Frage an den Gerichtshof stellt, wird dies nur zu weiteren Spannungen führen.

Sollte die EU-Kommission die Proteste und Bedenken sowie die Kritik an ACTA jetzt wirklich ernst nehmen, ist eine umfassende und detaillierte Prüfung durch den EuGH unabdingbar. Was zudem fehlt, ist eine gründliche Folgenabschätzung. Die EU-Kommission hatte bislang eine Analyse der möglichen Konsequenzen des Abkommens für Grundrechte und europäische Unternehmen nicht für nötig gehalten.

Im Protokoll heißt es, die Kommission möchte nun erst einmal in Ruhe darüber nachdenken, wie sich die EU in dieser Frage positionieren kann:

4 Comments leave one →
  1. February 16, 2012 2:54 pm

    Reblogged this on … Kaffee bei mir?.

  2. February 16, 2012 3:36 pm

    Pff… dem ganzen Politpack glaub ich kein Wort mehr. Bin aber heute auch extrem schlecht auf dieses Gesocks zu sprechen… grmbl.

  3. herbert permalink
    February 16, 2012 8:54 pm

    Ich kann mich nur noch wundern, ob so viel Dreistigkeit.
    Das sich nun der EuGH mit Acta beschäftigen muss zeigt sehr deutlich, daß Bürgerrechte in den jahrelangen Geheimverhandungen keinerlei Priorität hatten -wie sollte es in einer Lobbykratie auch anders sein.

    jetzt auch mit Campact, nein zu Acta
    http://www.campact.de/acta/sn1/signer

  4. March 3, 2012 7:53 pm

    Wer hat eigentlich den gesamten ACTA-Text je wirklich gelesen? Um den Einstieg zu vereinfachen haben wir uns die Mühe gemacht und den Text vorgelesen:

    Würde mich übers weiterteilen sehr freuen, so erreichen wir vielleicht mehr Leute für eine gute Sache – gegen ACTA.

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