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EU-Kommissarin Reding zu ACTA: Internetsperren keine Option

February 13, 2012

Viviane Reding, Vize-Präsidentin der EU-Kommission, äußerte heute Kritik an ACTA. Sie erklärte, dass „ die Europäische Union für ein freies Netz sowie für Meinungs- und Informationsfreiheit im Internet steht“. Für sie seien „Internetsperren keine Option“. Sie fügte hinzu, dass der ACTA-Text zwar nicht explizit Bestimmungen zu Three-Stikes vorsieht, dass sie aber die Sorgen der Menschen verstehen kann, wie ACTA letztendlich umgesetzt werden könnte.

Diese Kritik aus der EU-Kommission an den grundrechtseinschränkenden Teilen des ACTA-Texts ist bezeichnend. Der volle Text ist hier zu finden (pdf).

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