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ACTA: Warum sich Politiker und Bürger dafür interessieren sollten

October 18, 2011
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European Digital Rights, Access und der Transatlantische Verbraucherdialog (TACD) haben gemeinsam eine Infobroschüre zum Antipiraterie-Abkommen ACTA unter CC-Lizenz herausgegeben. Es wurde von der Digitalen Gesellschaft ins Deutsche übersetzt und kann natürlich verfielfältigt werden. Das Heft wurde in der letzten Woche an alle Mitglieder des Europäischen Parlaments verteilt, die das Abkommen schon sehr bald ablehnen oder absegnen müssen.

Die Broschüre weist auf die sehr vagen Formulierungen im Text des Abkommens und die daraus resultierende Rechtsunsicherheit hin und und listet alle Probleme bezüglich des Datenschutzes und der Grundrechte auf. Hier nur einige Punkte:

  • ACTA legt die Regulierung der Meinungsfreiheit in die Hände privater Unternehmen, da das Abkommen Dritte, wie zum Beispiel Internet-Provider, dazu verpflichtet Online-Inhalte zu überwachen, deren Rolle es nicht ist, über Meinungsfreiheit zu bestimmen.
  • ACTA wurde hinter verschlossenen Türen ausgehandelt, unter Ausschluss der meisten Entwicklungsländer, mit geringer demokratischer Rechenschaftspflicht auf UN-, EU- oder nationaler Ebene.
  • ACTA drängt Internet-Provider zur Überwachung ihrer Netzwerke und zur Offenlegung persönlicher Daten der angeblichen Rechteverletzer.
  • Die endgültige Fassung des Abkommens, dessen Bedeutung nicht vor der Ratifizierung klargestellt wurde, ist vage und könnte so ausgelegt werden, dass zahlreiche Bürger für geringfügige Vergehen kriminalisiert werden.
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