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Und wie wär’s diesmal mit Internetsperren für…

September 9, 2011

Frankreich entwickelt sich mehr und mehr zum leuchtenden Beispiel für das, was Bürgerrechtsorganisationen schon länger befürchten: Sobald sich der Weg zu einem staatlich zensierten Internet erst einmal öffnet, können Netzsperren sehr schnell und einfach auch für andere Interessen verwendet werden. In Frankreich gibt es sie bereits in den Bereichen des Online-Glücksspiels und der Kinderpornographie. Und nun wird in unserem Nachbarland über die Idee diskutiert, Internetsperren auch für den Zigarettenhandel einzuführen. Wer es sich einfacher und billiger machen will, die Lebensspanne durch ein paar Klicks zu verkürzen, könnte bald vor Stoppschildern landen.

Im letzten Monat richteten sich die beiden konservativen Abgeordneten Jacqat und Hénart (UMP) mit zwei parlamentarischen Fragen an den Innen- und an den Finanzminister. Sie schlagen der Regierung vor, 400 Internetseiten sperren zu lassen, über die man in Frankreich derzeit illegal Zigaretten kaufen kann. Die Anfragen scheinen das Ergebnis einer national angelegten Lobby-Bemühung des Tabakhandels zu sein, denn das Thema landet über die verschiedenen Regionen und Fraktionen immer wieder, hier und dort, im Amtsblatt der französischen Nationalversammlung.

Die Stellungnahme der Regierung zu diesen Anfragen wird vermutlich nicht überraschend ausfallen: In Frankreich wurde erst kürzlich ein Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem die Generaldirektion Wettbewerb, Verbrauch und Betrugsbekämpfung (DGCCRF) per Richterbeschluss Seiten sperren kann, die gegen das französische Verbrauchergesetzbuch verstoßen. Im Sinne der Gesundheit und des Verbraucherschutzes arbeitet die Regierung außerdem an einem Dekret, welches es einigen Behörden ermöglichen soll, Internetsperren und -filter, diesmal ganz ohne Richterbeschluss, anzuordnen.

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