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Verlängerung des Urheberrechtsschutzes in der EU von 50 auf 70 Jahre schon bald Realität?

September 5, 2011

Schon in diesem Monat könnte die Verlängerung der Schutzfristen für Musik von 50 auf 70 Jahre in Europa Gesetz werden. Tonaufnahmen sind derzeit (noch) 50 Jahre urheberrechtlich geschützt. 2008 schlug die EU-Kommission in einem Entwurf für eine Richtlinie eine 95-Jahresschutzfrist vor. Das Parlament erhörte den Sirenengesang der Musikindustrie und stimmte für den “Kompromiss”, die Schutzfrist nur auf 70 Jahre zu verlängern.

Lange Zeit war es dann still um das Thema, bis sich Anfang des Jahres die Mehrheiten im Ministerrat änderten und die Sperrminorität baden ging. Mitte April unterzeichneten daraufhin mehr als 40 Europaabgeordnete einen Antrag, dass sich das EU-Parlament erneute mit dem Dossier befassen möge. Diese erneute Abstimmung sollte möglichst noch vor der Entscheidung des Ministerrats stattfinden. In einer Antwort der Direktion Plenarsitzungen (pdf) heißt es jedoch jetzt, dass dies gegen die Geschäftsordnung des Parlaments verstößt und der Antrag somit abgelehnt wird.

Und nun steht das Thema auf der Tagesordnung des Ministerrats für den kommenden Mittwoch. Leider ist dort die bis vor kurzem bestehende Sperrminorität im Rat nicht mehr vorhanden – Dänemark und Portugal sind im April umgekippt. Jetzt sprechen sich nur noch Österreich, Belgien, Tschechien, Luxemburg, Rumänien, Slowakei, Schweden und die Niederlande gegen die Verlängerung aus – was nicht ausreicht, um eine Beschlussfassung zu verhindern.

Experten und Urheberrechtler sind sich in ihrer Kritik an einer Verlängerung einig. Der Forscher Rufus Pollock kam sogar in einer Studie voller komplizierter Berechnungen (pdf) darauf, dass 14 Jahre die optimale Frist sei. Bürgerrechtsinitiativen arbeiten schon länger daran, die Verlängerung zu verhindern:

 Eine unabhängige Untersuchung im Auftrag der britischen Regierung (“Gowers review“) kam zu dem Ergebnis, die Schutzzeit soll bei 50 Jahren bleiben. Trotzdem verlangt die Musikindustrie eine Verlängerung der Schutzfrist. Eine solche Verlängerung wäre jedoch Unrecht gegenüber den europäischen Musikern und der Musikkultur und könnte wirtschaftlich schädlich sein. (…)

Die großen Plattenfirmen wollen jedoch ihre Kontrolle über die Tonaufnahmen weit über die derzeit zugesicherten 50 Jahre ausweiten, um weiterhin Gewinn mit den wenigen Stücken zu machen, die noch ein halbes Jahrhundert nach ihrer Aufnahme kommerziell verwertbar sind. Verschiebt sich jedoch das Gleichgewicht des Urheberrechts zu ihren Gunsten wird dies der Musikindustrie als Gesamtheit schaden, wie auch den Künstlern, Wissenschaftlern, Bibliotheken, Unternehmen und natürlich der Allgemeinheit.

Heute warnte ebenfalls irights.info mit einem umfangreichen Dossier vor einer Verlängerung der Schutzfrist für Tonaufnahmen (pdf), wie Netzpolitik drüben berichtet. In dem Fazit des 12-seitigen Dossiers wird Prof. Bernt Hugenholtz der Universität Amsterdam zitiert:

Das Schutzgut von Leistungsschutzrechten ist unternehmerisch Erreichtes, nicht die moralisch oder naturrechtlich schützenswert erscheinende Kreativität. Was hier wirklich geschieht ist, dass die vier Major Labels, die über die Rechte an den großen Musikkatalogen des letzten Jahrhunderts herrschen, ihre »Kronjuwelen« schützen wollen, die erfolgreichen Aufnahmen aus den 1960er Jahren. Schützen wollen sie sie vor den Musikern selbst und den kleineren bis kleinsten Labels, für die sich ganz neue Möglichkeiten für Neuaufnahmen und Neuauflagen ergeben würden – wenn die Schutzfristen bald ablaufen würden. Diesen Investitionsschutz gibt es in vielen europäischen Ländern überhaupt erst seit den 1980er Jahren. In den Augen der Öffentlichkeit ist die jetzt geplante Schutzfristverlängerung verwandter Schutzrechte reinster Ausdruck von Gier auf Seiten weniger multinationaler Konzerne der Musikindustrie, für deren Argumentation die Studiomusiker vorgeschoben werden.

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