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Londoner Krawalle: ROG kritisiert Kooperation von Blackberry mit der Polizei

August 13, 2011

Der kanadische Blackberry-Hersteller RIM kündigte am 8. August an, die Londoner Polizei zu unterstützen und den Behörden gegen weitere Ausschreitungen auf jede nur denkbare Weise zu helfen. Heute kritisierte die Organisation Reporter ohne Grenzen (ROG) in einer Pressemitteilung diese Zusammenarbeit:

Wie wird sich diese Kooperation auf den Respekt vor der Privatsphäre der Blackberry-Nutzer auswirken? Wenn die von RIM gelieferten Informationen zu Verhaftungen führen, wird die Gültigkeit der Beweise und die Legalität der Beweiserhebung in Frage gestellt werden.

Die Organisation warnte weiterhin vor der Schaffung eines „beunruhigenden Präzedenzfalls in einem westlichen Staat“, wenn den Behörden auf diese Weise persönliche Daten übermittelt werden würden.

Auch zeigte sich ROG darüber schockiert, dass einige britische Politiker Kommunikationsdienste einfach abschalten wollen. Vor zwei Tagen schlug Premierminister Cameron vor, soziale Netzwerke wie Facebook oder Twitter zu sperren, um die Organisation der Randalierer zu verhindern. Am 11. August erklärte er in einer Rede (Transkript):

jedem, der diese furchtbaren Aktionen gesehen hat, wird aufgefallen sein, wie sie über soziale Medien organisiert wurden.

Der freie Fluss von Informationen kann für Gutes verwendet werden. Er kann aber auch für Übel verwendet werden.

Und wenn Menschen soziale Medien für Gewalt nutzen, müssen wir sie stoppen. Wir arbeiten deshalb mit der Polizei, den Geheimdiensten und der Industrie daran, zu überlegen, ob es richtig ist, Menschen über diese Webseiten und Dienste kommunizieren zu lassen, wenn wir wissen, dass sie Gewalt, Chaos oder Verbrechen planen.

Dies hört sich zwar ein wenig schwammig an, erinnert aber an die Reaktionen einiger Regierungen während der Aufstände des „arabischen Frühlings“. So ließ beispielsweise Ägypten Anfang des Jahres Twitter und Facebook sperren, um weitere Massenproteste zu verhindern.

David Lammy, Unterhausabgeordneter für den Londoner Stadtteil Tottenham, forderte ebenfalls, Blackberry solle die Messenger-Funktion BBM abschalten. Jeff Jarvis stellte im Guardian berechtigterweise die Frage, was die britische Regierung dann in ihrer Handlungsweise noch von China oder den Regimes der arabischen Welt unterscheidet. Auch ROG erklärte heute, dass diese unglaublichen Vorschläge in einer Demokratie schwerwiegende Konsequenzen haben können:

Die Bedrohungen der Grundfreiheiten sind nun Realität.

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