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Netzneutralität: EU-Kommission vertraut weiterhin den Kräften des Marktes

July 4, 2011

Momentan wird in ganz Europa über das Thema Netzneutralität diskutiert: In den Niederlanden wurde gerade erst die Netzneutralität per Gesetz gesichert und in Deutschland stimmt heute die Internet-Enquete des Bundestags über einen Bericht ab (Tagesordnung und Texte).

Netzneutralität bedeutet die Gleichberechtigung aller Datenpakete, also die diskriminierungsfreie Übertragung aller Datenpakete unabhängig davon, wer sie sendet, wer sie empfängt, was sie beinhalten und wie wichtig oder unwichtig sie sind. Einige Unternehmen, wie zum Beispiel die Telekom, würden aber gerne höhere Gebühren von Anbietern datenintensiver Dienste, wie z.B. Apple oder Google, verlangen. Emails oder Videos würden also langsamer oder schneller durch das Netz transportiert.

Obwohl dies erst einmal auf den ersten Blick logisch erscheinen mag, kann eine Priorisierung des Datentransfers durch den Provider sehr leicht zur Diskriminierung werden und eine Gefahr für die Meinungs- und Informationsfreiheit darstellen. Wird erst einmal gegen das Prinzip der Netzneutralität verstoßen, so befürchten die Befürworter, bedeutet es einen ersten Schritt in Richtung Zwei-Klassen-Internet.

Auch die EU-Kommission beschäftigte sich bereits mit der Problematik und veröffentlichte im April eine Mitteilung, in der sie sich jedoch erhofft, dass zunächst die eher schwachen Vorschriften zur Netzneutralität des Telecom-Pakets ausreichen werden. Obwohl die Kommission schon Beschwerden von Nutzern aus allen EU-Mitgliedsstaaten über seltsame Internetzugangsverträge erhalten hat, möchte sie erst weitere Hinweise sammeln, bevor sie erwägt, die Netzneutralität festzuschreiben.

In Frankreich verhandelt France Télécom bereits seit einiger Zeit still mit Google, um eine Kostenbeteiligung des Internetkonzerns für den Netzausbau zu erreichen. Als Reaktion auf einen ähnlichen Bericht in der Financial Times richtete die Europaabgeordnete Laurence J.A.J. Stassen im Mai 2011 folgende parlamentarische Anfrage an die Kommission:

Betrifft: Telekomanbieter erwägen YouTube-Abgabe

Der Kommission ist sicherlich der Artikel der „Financial Times“ bekannt, dem zufolge große Telekomunternehmen eine sogenannte YouTube-Abgabe in Erwägung ziehen. Telekomanbieter wollen derartigen Portalen zusätzliche Kosten für den von ihnen generierten Internetverkehr in Rechnung stellen. Damit droht der Zugang der Bürger zu bestimmten wichtigen Internetdiensten beeinträchtigt zu werden.

  1. Teilt die Kommission die Ansicht der Fragestellerin, dass etwaige Abgaben für Internetdienste wie YouTube und Google völlig inakzeptabel sind? Wenn nein, weshalb nicht?
  2. Stimmt sie der Fragestellerin zu, dass die beabsichtigten Abgaben die Bürger in ihrer Freiheit im Netz zu beeinträchtigen drohen und damit den freien Dienstleistungsverkehr im Binnenmarkt untergraben? Wenn nein, weshalb nicht?
  3. Kann die Kommission zusichern, dafür Sorge zu tragen, dass die Anbieter keine Kartelle bilden, um diese sogenannte YouTube-Abgabe einzuführen? Wenn nein, weshalb nicht?

In ihrer erst kürzlich erschienenen Antwort (.doc) zeigt sich die Kommission jedoch angesichts der Praktiken der Telekommunikationsunternehmen überhaupt nicht schockiert:

Ob Telekommunikationsunternehmen eine Gebühr von Inhalte-Anbietern verlangen können sollten, ist eine der zentralen Herausforderungen im Bereich der Investitionen in Breitbandinfrastruktur – das heißt zu prüfen, wie man am besten hohe Investitionen des privaten Sektors gewährleistet, die für den Einsatz der nächsten Generation der Breitbandnetze notwendig sind, um den Wachstum des Internets zu unterstützen und so die Zielsetzung der Digitalen Agenda für Europa zu erfüllen.

Die EU-Kommission vertritt also weiterhin eine ultraliberale Position und erwartet, dass die

Marktbeteiligten wenn möglich auf der Grundlage von kommerziellen Vereinbarungen eine Lösung finden. Netzbetreibern und Dienste- und Inhalte-Anbietern sollte es erlaubt sein, innovative Geschäftsmodelle zu erkunden, was zu einer effizienteren Nutzung der Netzwerke führt und neue Geschäftsmöglichkeiten auf verschiedenen Ebenen der Internet-Wertschöpfungskette schafft.


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