Skip to content

Will die EU ein ACTA+ ?

June 23, 2011

Anfang letzter Woche berichtete der kanadischen Rechtsprofessors Michael Geist in seinem Blog, dass ihm der Vorschlag der EU zum bilateralen Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) zugespielt wurde. Die CETA-Verhandlungen laufen bereits seit 2009 und es wird noch in diesem Jahr mit einer Einigung gerechnet. Der europäische Vorschlag beinhaltet nun, im Gegensatz zu den ersten Entwürfen, auch strafrechtliche Bestimmungen für Copyright-Verstöße und stützt sich auf die Formulierungen des Anti-Counterfeiting Trade Agreements (ACTA). Den Leak des CETA-Entwurfs von November 2010 kann man hier finden und den ersten Leak von 2009 dort in den Wikileaks-Archiven.

Aus dem ACTA werden laut Geist jetzt folgende Artikel übernommen:

This includes ACTA Article 23 on Criminal Offences (criminal provisions for wilful trademark counterfeiting or copyright piracy on a commercial scale), ACTA Article 24 on Penalties (including imprisonment), ACTA Article 25 on Seizure, Forfeiture, and Destruction, and ACTA Article 26 on Ex Officio Criminal Enforcement.

Anscheinend gibt es in der EU interne Auseinandersetzungen, ob das Abkommen zu einem ACTA+ werden soll. Den Dokumenten zufolge, die Geist einsehen konnte, will Italien eine möglichst große Reichweite für das CETA, inklusive strafrechtlicher Bestimmungen für geographische Herkunftsbezeichnungen. Die italienische Forderung wird von Portugal, Griechenland, Frankreich, Rumänien und der Tschechischen Republik unterstützt. Großbritannien, Österreich und Finnland wollen jedoch keine Regelungen, die über das ACTA hinausgehen. Letztendlich fiel die Entscheidung, zunächst mit der ACTA-Sprache weiter an den IPR-Fragen zu arbeiten.

Für den 11. bis 15. Juli sind weitere Verhandlungen in Brüssel angesetzt, vielleicht gibt es danach ein weiteres Leak mit genaueren Informationen zu den geplanten Maßnahmen im Copyright-Bereich.

Flattr this

One Comment leave one →

Trackbacks

  1. Will die EU ein ACTA+ ?

Leave a Reply

Fill in your details below or click an icon to log in:

WordPress.com Logo

You are commenting using your WordPress.com account. Log Out / Change )

Twitter picture

You are commenting using your Twitter account. Log Out / Change )

Facebook photo

You are commenting using your Facebook account. Log Out / Change )

Google+ photo

You are commenting using your Google+ account. Log Out / Change )

Connecting to %s

%d bloggers like this: