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Internetfreiheit als Kriterium für den EU-Beitritt?

June 8, 2011

Die liberale Europaabgeordnete Marietje Schaake hat Ende letzten Monats eine schriftliche Anfrage an die Europäische Kommission gestellt.

Dabei hat sie vor allem die Türkei als Beitrittskandidaten im Visier. Ab 22. August 2011 wird dort ein Gesetz in Kraft treten, welches festlegt, dass Internetprovider vier verschiedene Filterkategorien anbieten müssen: Familien-, Kinder-, Inlands oder Standardfilter. Vor allem YouTube wurde in der Türkei immer wieder zensiert. Im letzten Monat waren die Seiten RapidShare und FileServe unerreichbar. Zuvor wurde von der Telekommunikationsbehörde eine Liste mit insgesamt 138 unerwünschten Wörtern veröffentlicht, die für .tr-Internetadressen nicht verwendet werden dürfen. Im letzten Monat organisierten sich daraufhin via Facebook und Twitter Großproteste gegen die türkischen Zensurvorhaben.

Hier die Anfrage der Abgeordneten:

Anfrage zur schriftlichen Beantwortung E-005344/2011

an die Kommission

Artikel 117 der Geschäftsordnung

Marietje Schaake (ALDE)

Betrifft:         Internetfreiheit als Kriterium für den EU-Beitritt

Am Sonntag, 15. Mai 2011, beteiligten sich Tausende Türken an einer über das Internet organisierten Demonstration, um unter dem Motto „Hände weg von unserem Internet“ gegen neue Gesetzgebungsvorschläge zu protestieren, die sich auf das türkische Gesetz Nr. 5651 (Regelung von Internetpublikationen und Verbrechensprävention im Internet) stützen, das von der Behörde für Informations- und Kommunikationstechnologien (BTK) des Ministerpräsidenten eingeführt wurde. Diesen Vorschlägen zufolge müssen Internetprovider vom 22. August 2011 an ihren Kunden vier Internetfilter zur Auswahl anbieten, die den Zugang zu zahlreichen Websites einschränken. Der Inhalt dieser Filter wird von der BTK vorgegeben, so dass die Behörde in der Lage ist, Websites willkürlich zu zensieren. Versuche, die Filterung zu umgehen, werden mit hohen Geldstrafen belegt. Seit Erlass des Gesetzes Nr. 5651 im Mai 2007 wurden Tausende Websites gesperrt[1] und Verfahren gegen einzelne Online-Journalisten eingeleitet. Gemäß Artikel 8 des Gesetzes Nr. 5651 können Websites von der Behörde BTK gesperrt werden, wenn ein „hinreichender Tatverdacht“ in Bezug auf eines von acht spezifizierten Vergehen vorliegt. Da die Türkei Beitrittskandidat ist, sollte die EU auf die Einführung der Internetfilter, die die Meinungsfreiheit und staatsbürgerliche Grundrechte gefährden, reagieren.

1.     Stimmt die Kommission zu, dass die BTK-Internetfilter, die Sperrung Tausender Websites und die zahlreichen Gerichtsverfahren gegen Online-Journalisten, Autoren und Rundfunksprecher Verletzungen der Rechte der Bürger auf Meinungsfreiheit darstellen, den Medienpluralismus unterbinden und damit gegen die „Kopenhagener“ Beitrittskriterien der EU verstoßen? Wenn nein, warum nicht?

2.     Kann die Kommission bestätigen, dass die Medien- und Pressefreiheit als spezifisches politisches Kriterium oder Richtwert für den EU-Beitritt herausgestellt wird? Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, stimmt die Kommission zu, dass dieses Kriterium auch für das Internet gilt? Wenn nein, warum nicht?

3.     Stimmt die Kommission zu, dass der freie und unzensierte Zugang zum Internet (Internetfreiheit) und zu Informationen und Kommunikationstechnologien für die Entwicklung und Wahrung der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit unerlässlich ist? Wenn nein, warum nicht?

4.     Welche konkreten Maßnahmen wird die Kommission ergreifen, um die türkische Regierung zu veranlassen, ihren Bedenken hinsichtlich der von der BTK vorgeschlagenen Internetzensur und der zunehmenden Verschlechterung der Pressefreiheit in der Türkei im Allgemeinen Rechnung zu tragen?

[1]     OSZE, „Report of the OSCE Representative on Freedom of the Media on Turkey and Internet Censorship“, (Bericht der OSZE-Beauftragten für Medienfreiheit über Internetzensur in der Türkei), 2010, http://www.osce.org/item/42294.html, insbesondere http://www.youtube.com, http://www.myspace.com, http://www.vimeo.com, http://www.blogger.com


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