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Mit Netzsperren gegen DDoS-Attacken

May 18, 2011

In der letzten Woche wurde in der französischen Nationalversammlung ein Gesetzentwurf mit dem klangvollen Titel „Entwurf eines Gesetzes zur Effektivierung des Kampfes gegen Cyberangriffe und für eine zivilisiertere und stärkere digitale Welt“ eingereicht. Die Nationalversammlung  könnte, trotz zu vollem parlamentarischen Kalender, vielleicht schon in den nächsten Monaten über diesen Text beraten.

Der Vorschlag stammt aus der Feder der Abgeordneten der konservativen Mehrheitspartei UMP, Muriel Marland-Militello. Da sie härter gegen die „digitalen Terroristen“ und insbesondere gegen DDoS-Attacken vorgehen möchte, schlägt sie vor allem für Angriffe auf institutionelle Seiten oder Systeme eine zweijährige Internetsperre vor:

Ohne technisch zu sehr ins Detail zu gehen, eine populär gewordene Methode für Angriffe auf Internetseiten, ist die DoS-Attacke (DoS – denial of service auf Englisch): Attacken via TCP/SYN flooding, UDP flooding, packet fragmentation, smurfing, etc.

Die Abgeordnete hat für die Begründung des Entwurfs tief in die Wortschatzkiste des Präsidenten Sarkozy gegriffen: Sie betont vor allem, dass das Strafgesetzbuch nicht ausreichend sei, um gegen Cyberattacken vorzugehen und effizient die digitale Welt zu zivilisieren.

In Punkt 4 der Begründung erwähnt die Abgeordnete das Schicksal, das die Hadopi-Propaganda-Seite jaimelesartistes.fr (frei übersetzt in etwa „ein Herz für Künstler“) erleiden musste. Zur Vorgeschichte: Im März 2009 erklärte der französische Minister für Kultur, dass die Seite so dermaßen stark gepanzert sei, dass sie jedem Angriff stand hielte. Einige Augenblicke später verschwand  sie auf nimmer Wiedersehen aus dem Netz.

Daher der Vorschlag der Abgeordneten: Das Strafmaß verdoppeln. Konkret heißt das maximal 10 Jahre Haft und 150.000 Euro Geldbuße.  Das ist aber noch nicht alles: auch eine Netzsperre von zwei Jahren soll für eventuelle Piraten und Hacker eingeführt werden. Der Entwurf nutzt hierfür die in Frankreich bestehenden Regelungen des Hadopi-Gesetzes, das die Abschaltung des Internetanschlusses von Bürgern vorsieht, die wiederholt gegen das Urheberrecht verstoßen. Im vorliegenden Entwurf liest sich der Abschnitt zu den Netzsperren tatsächlich wie ein Copy-Paste des Artikels über die Three-Strikes-Regelung.

eg8Madame Marland-Mitrello engagiert sich für Sarkozy‘s Idee eines zivilisierten Internets und verspricht sich von daher viel vom kommenden Internet-Gipfel e-G8 (Twitter hashtag #eg8), der am 24. und 25. Mai in Paris stattfindet. Zuckerberg, Schmidt und Bezos haben ihre Teilnahme bereits zugesagt. Der Blogger Nova Spivack veröffentlichte hier seine Einladung sowie das Programm des Gipfels. Mehrere netzpolitische Bürgerrechtsorganisationen haben sich derweil zusammengeschlossen, um gegen den e-G8 zu protestieren und kreativ aktiv zu werden:

Als Gastgeber des G8-Gipfels will der französische Präsident Nicolas Sarkozy eine zentralisierte Kontrolle des Internets verstärken. Er hat die großen Staatsoberhäupter der Welt zu einem Gipfel berufen, der ein “zivilisiertes Internet” zum Ziel haben soll – ein Konzept, das er sich von der chinesischen Regierung abgeguckt hat. Indem Ängste wie “Cyber-Terrorismus” beschworen werden, soll Ausnahmeregelungen erst zur Akzeptanz verholfen werden, um sie dann zur Regel zu machen: So sollen Zensur und Kontrolle langsam eingeführt werden – und Meinungsfreiheit und Bürgerrechte eingeschränkt werden.

Wie immer werden sie diese Gesetze hinter Wörtern wie “Demokratie” und “Verantwortung” verstecken und damit schmücken – aber bewerten wie sie doch anhand ihrer Taten: Sarkozy hat in Frankreich schon die “digitale Todesstrafe”, das Abschalten von Internetanschlüssen (3-strikes) und eine Netzzensur-Infrastruktur erfolgreich eingeführt! Das zeigt, wo es langgehen soll.


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