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EUMMI: Was die EU von Island lernen kann

April 29, 2011

Als im letzten Jahr die Icelandic Modern Media Initiative (IMMI, deutsch: Isländische Initiative zu modernen Medien) startete, gingen weltweit Berichte und Meldungen hierüber durch die Presse. Die IMMI ist ein Projekt, mit dem Island zu einem Paradies für Meinungs-, Rede- und Informationsfreiheit oder einer „Schweiz der Bits“ werden soll. Mit den progressivsten Komponenten aus Mediengesetzen anderer Länder sollen attraktive Bedingungen für investigativen Journalismus und andere gefährdete Online-Medien geschaffen werden. Die Idee hierzu entstand Ende 2008, als die Isländer unter den dort epischen Proportionen der Bankenkrise litten. Jedoch hatte die Bevölkerung nicht nur das Vertrauen in die Wirtschaft, sondern auch in die Politik, Medien und Institutionen verloren. Als WikiLeaks dann interne Dokumente der Kaupthing Bank veröffentlichte, konkretisierte sich die Idee, niemals eine Krise ungenutzt zu lassen. Am 16. Juni 2010 nahm das isländische Parlament Alþingi das Gesetzesprojekt, das stark von Birgitta Jónsdóttir vorangetrieben wurde, einstimmig an.

Seit dem Start der IMMI wurde viel dazu gelernt, erzählte Smári McCarthy, Forschungsleiter des gleichnamigen Instituts, am 20. April während einer Veranstaltung der grünen und liberalen Fraktionen im Europäischen Parlament. Die Initiative hat jedenfalls noch einen langen Weg vor sich. Bis Mitte 2012 sollen insgesamt 13 Gesetze abgeändert werden – keine leichte Aufgabe, denn viele europäischen Richtlinien müssen durch den angestrebten EU-Beitritt Islands beachtet werden, wie z.B. Datenschutzregelungen (siehe Prof. Dr. Thomas Hoeren: Immi – The EU perspective – pdf).

Am 15. April 2011 hat das isländische Parlament nun das erste Gesetz der Initiative zum Quellenschutz verabschiedet. Weiterhin vorgesehen für den stärksten Schutz der Pressefreiheit weltweit sind Gesetze wie ein ultramoderner Freedom of Information Act, der auf den Empfehlungen des Europarats von 2009 basiert und Elemente aus norwegischem, schottischem und estnischem Recht enthält, Schutz vor sogenanntem „libel tourism“ und Regulierungen für Cloud Computing. Außerdem sollen Regelungen für die Haftung von Internetprovidern geändert werden. Die Provider sollen für die von ihnen transportierten Daten nicht zur Verantwortung gezogen werden können, ebenso wie die Post nicht für den Inhalt von Paketen verantwortlich ist. Ein weiteres wichtiges Ziel der Schutz von Whistleblowern.

Die Niederländer Ad Bos und Floor Drost von der Whistleblower-Organisation Moreel Besef waren daher am 20. April neben Smári McCarthy mit auf dem Panel im EU-Parlament. Als „Whistleblower“ bezeichnet man Menschen, die mit internen Informationen Menschenrechtsverletzungen, Missstände oder illegales Handeln aufdecken – innerhalb von Unternehmen und Organisation oder auch extern gegenüber den zuständigen Behörden oder der Presse. Thema der Veranstaltung am 20. April war die Frage, was Europa von der Isländischen Medien-Initiative lernen kann.

Umgang mit Zensur in der EU

Im letzten Jahr berichteten die europäischen Medien mit viel Enthusiasmus über das Projekt und auch einzelne Mitgliedstaaten, Zeitungen und Internetprovider zeigten direktes Interesse. Andererseits gibt es auch aktuelle Entwicklungen in einigen EU-Ländern, die die Meinungs- und Pressefreiheit in beängstigender Weise zurückschrauben. Ungarn führte beispielsweise Ende letzten Jahres ein sehr umstrittenes Mediengesetz ein, das nach Druck aus der EU mittlerweile wieder geändert wurde. Erst kürzlich wurde erneut protestiert: Die Verfassungsreform der rechtnationalen Regierungspartei baut langsam aber sicher die Macht der demokratischen Instanzen ab.

Auch in unseren Nachbarländern Frankreich und Polen werden die Einschränkungen der Pressefreiheit kritisiert. Auf der letzten Rangliste für Pressefreiheit, dem Press Freedom Index von Reporter ohne Grenzen, belegte Polen nur Platz 32, Frankreich kam auf Platz 44 und Italien sogar nur auf Platz 49, was hauptsächlich mit den direkten Eingriffen der Staatschefs in die nationalen Medienmärkte begründet wurde.

In Europa spricht man nun sogar über die Einrichtung einer virtuellen europäischen Schengen-Grenze, die für eine Zensurinfrastruktur durch „Grenzkontrollen“ im Netz sorgen würde (siehe gemeinsames Protokoll der Arbeitsgruppen Justiz/Inneres und Zollwesen des Rats der Europäischen Union – pdf).

Da die Verbreitung freiheitsbeschneidender Ideen und Gesetze in anderen Staaten der EU unbedingt verhindert werden muss, schlug McCarthy als mögliche Konsequenz vor, die Mitgliedschaft der Länder, die die Werte der Union verletzen, zu suspendieren. Auf Grundlage des Art. 7 des EU-Vertrags wäre es tatsächlich möglich, die Mitgliedschaft eines Staates zu suspendieren, der gegen Art. 2 des EU-Vertrags verstößt – wovon die EU allerdings bisher noch nie Gebrauch gemacht hat.

Die fünfte Grundfreiheit

Ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung – und zudem förderlich für die Modernisierung unserer Demokratien – wäre die Einführung des freien Informations- und Wissensverkehrs als fünfte Grundfreiheit in der EU. Bereits 2009 warben Nicklas Lundblad und Simon Hampton im European Public Policy Blog von Google, hier vor allem mit wirtschaftlichem Hintergrund, für die Idee der fünften Freiheit: dem freien Verkehr von Wissen.

Bessere Bedingungen für Whistleblower in Europa

Wie bereits erwähnt besteht eines der Ziele der isländischen Medien-Initiative darin, bessere Bedingungen für Whistleblower zu schaffen. Für effektiveren Quellen- und Whistleblower-Schutz in Island und in Europa sind jedoch weit mehr als nur Gesetze nötig. Wichtig ist auch, dass Quellenschutz auf technischer Ebene stattfinden kann. Eines der größeren Hindernisse ist hierbei die Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung, die die verdachtsunabhängige Speicherung des Kommunikationsverhaltens von 500 Millionen EU-Bürgern regelt. Auch in Island gibt es ein Gesetz über die Vorratsdatenspeicherung (Nr. 81/2003), nach dem Provider alle Verbindungsdaten sechs Monate lang speichern müssen. Solange es solche Regelungen gibt, ist natürlich jedes Gesetz, das für besseren Quellenschutz sorgt, umsonst. McCarthy war daher der Auffassung, dass die Technologie unsere Grundrechte besser als jedes Gesetz schützen kann – frei nach Valerij Legasov, der einst erklärte, er sei zu dem „paradoxalen Schluss gekommen, dass die Technologie vor dem Menschen beschützt werden muss“.

In Island sollen Whistleblower nun per Gesetz auch physischen Schutz und moralische Unterstützung bekommen. IMMI orientiert sich bei der Ausarbeitung der Whistleblower-Gesetze an den USA: Dem US False Claims Act und dem US Military Whistleblower Act. So gibt es in den USA beispielsweise für die Aufdeckung von Korruptionen satte Prämien (10% bis 30% der Schadenssumme) für Whistleblower. Idealerweise müssten jedoch von vorne herein an Transparenz- und Informationsfreiheitsgesetzen in Europa gearbeitet werden, so dass Whistleblower-Plattformen nur als ein weiteres Werkzeug eines Werkzeugskastens genutzt werden können.

IMMI im Überblick

Selbst wenn in Island letztendlich nicht alles umgesetzt werden sollte, was ursprünglich angedacht war, so wird es auf der Insel sehr wahrscheinlich sehr bald immer noch das beste Klima für Presse- und Meinungsfreiheit weltweit, und zudem einen kräftigen Denkanstoß für die EU, geben.

• Isländischer Preis für freie Meinungsäußerung
• Schutz vor sogenanntem „libel tourism“ (d.h. Gerichts-Tourismus, also die Wahl des erfolgversprechendsten Gerichtsstands für Verleumdungsklagen) und anderem außergerichtlichem Missbrauch
• Schutz von Mittelspersonen („intermediaries“) (d.h. für Internetdienstanbieter)
• Virtuelle Aktiengesellschaften und Gesellschaften mit beschränkter Haftung
• Whistleblower-Schutz
• Quellenschutz
• Schutz der Kommunikation zwischen Quellen-Journalisten
• Einschränkung von legalen Mechanismen, die evtl. Veröffentlichungen verhindern könnten
• Prozedurale Schutzmaßnahmen nach Kalifornischem Anti-SLAPP-Modell (Anti -„strategic lawsuit against public participation“, also gegen einstweilige Verfügungen, die die Meinungsfreiheit untergraben könnten)
• Ultramodernes Informationsfreiheitsgesetz (“Freedom of Information Act”)

Das Europaparlament macht man sich am 25.5.2011 in einer Anhörung weitere Gedanken zum Thema Whistleblowing , u.a. mit Partizipation des Whistleblower-Netzwerks e.V. (Programm pdf).

Anschauen kann man sich die Veranstaltung „Whistle while you work – What can Europe learn from the Icelandic Media Free Haven?” vom 20. April 2011 im Europäischen Parlament hier: http://bambuser.com/channel/IMMI+EP+seminar


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