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Kleiner Ausblick: ACTA und die EU

April 12, 2011

Bald ist es soweit: Die Europäische Kommission möchte in den kommenden Monaten das Anti-Piraterie-Abkommen ACTA unterzeichnen.

Zwar wurde in der letzten Version des Abkommens (pdf) auf eine ausdrückliche Three-Strikes-Regelung verzichtet, aber Internetprovider und Urheberrechtsinhaber sollen zur ‘Kooperation’ verpflichtet werden. Von offizieller Seite wurde bereits verkündet, dass diese endgültige Fassung keine konkreten gesetzgeberischen Auswirkungen auf nationaler Ebene haben wird. Strafrechtliche Maßnahmen zur Durchsetzung des Urheberrechts müssen aber in den Teilnehmerstaaten eingeführt werden und die erweiterten Befugnisse der Zollbehörden lassen weiterhin Durchsuchungen von Laptops und MP3-Playern zu. Problematisch ist zudem, dass das Abkommen demokratische Prozesse umgeht und viele Regelungen so vage gehalten sind, dass den Teilnehmerstaaten in vielen Bereichen Interpretations- und Handlungsspielraum gelassen wird.

Wie wir schon seit einiger Zeit wissen, wird in der Kommission eine ehemalige Lobbyistin der Musikindustrie die neue EU-Urheberrechtsbeauftragte. Und nun sieht es sogar so aus, als würden die ACTA-Gegner in Brüssel eine wichtige Alliierte verlieren: Françoise Castex (S&D) scheint ihre Meinung bezüglich ACTA geändert zu haben. Die Europaabgeordnete ist bisher vehement gegen das Abkommen vorgegangen. Sie initiierte im letzten Jahr die schriftliche Erklärung 12/2010, mit der das EU-Parlement den intransparenten Prozess der Verhandlungen, Einschränkungen des Rechts der freien Meinungsäußerung und des Rechts auf Privatsphäre sowie die Haftung für Internetprovider ablehnt. Die Erklärung wurde mit großer Mehrheit (393 Unterzeichner) vom Parlament angenommen. Castex hatte im letzten Herbst auch den Gallo-Bericht ordentlich auseinander genommen und rief in der Tageszeitung Libération dazu auf, in Europa über neue Finanzierungsmodelle für Künstler nachzudenken und das Urheberrecht neu zu erfinden.

Das französische Magazin PCInpact berichtet nun, dass Castex während einer Unifab-Konferenz erklärte, “dass es keine Unstimmigkeit gibt, sondern einen sehr sehr starken Konsens innerhalb der Europäischen Union, das europäische Urheberrecht zu verteidigen; hierbei besteht kein Zweifel”. Und keine Panik, laut Castex stützt ACTA sich natürlich auf den Acquis Communautaire! Die Abgeordnete ist daher fest davon überzeugt, dass das Parlament dem Abkommen zustimmen wird:

Natürlich wird das Parlament das Abkommen ratifizieren und seine Zustimmung geben, denn viele unserer Fragen wurden beantwortet.

Uns steht also die Abstimmung im EU-Parlament sowie in den nationalen Parlamenten bevor. Um in den kommenden Monaten zu vemeiden, dass unsere Abgeordneten umkippen, sollten wir  sie unterstützen und an die Erklärung 12 erinnern.

Bei Françoise Castex könnte man beispielsweise direkt mal anrufen und nachfragen, wie es kommt, dass sie ihre Meinung zu ACTA so grundlegend geändert hat. Ihre Telefonnumer in Büssel: +32 (0)2 28 45129 und in Straßburg: +33 (0)3 88 1 75129 – Email-Adresse: francoise.castex@europarl.europa.eu. Sie ist in der Sitzungswoche ab 9. Mai in ihrem Straßburger Büro zu erreichen. Eine Liste aller deutschen EU-Abgeordneten findet man hier.
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