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Frankreich und das zivilisierte Internet. Heute: Vorratsdatenspeicherung aller Passwörter

March 14, 2011

Am 12. März fand der Welttag gegen Internetzensur statt. Wie jedes Jahr veröffentlicht die Organisation Reporter ohne Grenzen eine Liste mit den Feinden des Internet. Und siehe da: Dank Hadopi und Loppsi2 steht Frankreich als erster EU-Mitgliedstaat mit auf der Liste der Länder, die  nun  unter Beobachtung stehen und potentiell zu den Feinden des Internet gehören könnten. Zurzeit ist übrigens der Kulturminister Frédéric Mitterand im Silicon Valley unterwegs, um mit einigen großen Firmen über die französische Vision des „zivilisierten“ Netzes zu sprechen.

Nun ist eine weitere Regulierung des Internet hinzugekommen. Am 1. März ist in Frankreich die Verordnung vom 25. Februar 2011 zur Durchführung des Gesetzes für das Vertrauen in die digitale Wirtschaft (Loi pour la confiance en l’économie numérique, kurz LCEN) im Amtsblatt erschienen. Die Verordnung (Dekret Nr. 2011-219) über “die Speicherung und Kommunikation von Daten zur Identifizierung von Personen, die zur Schaffung von Online-Inhalten beitragen”, soll der Terrorismusbekämpfung dienen und macht die Vorratsdatenspeicherung für Hosting- und Internetprovider offiziell. Betroffen sind in erster Linie die großen Anbieter wie Free, Orange, SFR und Bouygues Telecom aber auch Betreiber von Online-Diensten, wie soziale Netzwerke, Foren oder Blogs, wie z.B. Facebook und Youtube.

Wenn ein Konto eingerichtet oder gelöscht wird, müssen folgende Informationen für ein Jahr  auf Vorrat gespeichert werden:

– Die Kennung bzw. der Benutzername der Verbindung oder der Benutzername für die Herkunft einer Kommunikation;

– Die Kennung, die den Abonnenten zugeordnet wird;

– Die Kennung des Endgerätes des Zugangs;

– Datum und Uhrzeit von Beginn und Ende der Verbindung;

– Die Art und Merkmale der Leitung des Abonnenten;

– Die Art der verwendeten Protokolle für Verbindung und Übertragung von Inhalten;

– Die Art der Operation;

– Voller Name oder Firmenname;

– Postanschrift;

– Verwendete Pseudonyme;

– E-Mail-Adressen;

– Informationen über Zahlungsvorgänge (z.B. Betrag, Datum und Uhrzeit);

– Telefonnummer;

– Das Passwort in der aktuellsten Version sowie alle Daten, die dazu beitragen, es zu überprüfen oder zu ändern.

Diese Daten müssen demnach 12 Monate lang auf Vorrat gespeichert und im Rahmen einer Strafverfolgung zur Verfügung gestellt werden. Normalerweise entscheidet in Frankreich ein Richter über die Herausgabe von personenbezogenen Daten. Der zweite Teil des Dekrets sieht aber vor, dass auch Behörden wie die Gendarmerie, der Zoll, die Polizei, die Betrugsbekämpfung und sogar die URSAFF  (Zentralstelle für die Einziehung von Sozialversicherungsbeiträgen) die Daten anfordern können. Es gibt keine unabhängige gerichtliche Kontrolle, vielmehr wird direkt im Innenministerium über die Herausgabe der Daten entschieden.

Der Organisator der französischen Big Brother Awards, Jérôme Thorel, vergleicht das Dekret sogar mit den Methoden der Stasi. Auch die betroffenen Unternehmen sind nicht wirklich begeistert von der Verordnung. Die Organisation Association française des Services Internet communautaires (ASIC), (Mitglieder sind u. A. Google, Dailymotion, Facebook, PriceMinister) kündigte an, beim französischen Verfassungsrat einen Antrag für die Aufhebung des Artikels zu stellen.
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