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Französische Internetsperren ohne Richterbeschluss auf der Zielgeraden

January 19, 2011

Während in Tunesien die Zensur abgeschafft wird, ist Frankreich jetzt auf der letzten Zielgeraden der Verabschiedung von Loppsi2 („Gesetz über die Orientierung und Programmierung für die Durchsetzung der inneren Sicherheit“). Gestern hat dort nämlich der Senat die Nationalversammlung bestätigt und den Artikel 4 des Gesetzespakets verabschiedet. Dieser Artikel sieht vor, kinderpornographische Inhalte im Internet zu blockieren – und das ohne Richterbeschluss. Jetzt könnte nur noch der Verfassungsrat eine Umsetzung des Artikels verhindern.

Am 15. Januar hatte das Kollektiv Anti-Loppsi2 in mehreren Städten Frankreichs zu Demonstrationen gegen das Gesetz aufgerufen. Das Kollektiv befürchtet, wie auch die Bürgerrechtsorganisation Quadrature du Net und der Verein zur Verhinderung von Kindesmissbrauch L‘Ange-Bleu , dass die Einführung der Netzsperren einen Einstieg in die Zensur und die schnelle Verbannung weiterer unliebsamer Seiten, wie z.B. WikiLeaks, bedeuten. Der Berichterstatter der Nationalversammlung, Eric Ciotti (Regierungspartei UMP), stritt im Dezember nicht ab, dass das Modell zukünftig auch auf andere Bereiche ausgeweitet werden könnte.

Der bekannteste bloggende Anwalt Frankreichs kommentierte hierzu:

maitre-eolas_loppsi_tunisie

...Tunesien öffnet sein Netz, Frankreich macht seins zu.

Frankreich ist also dem europaweiten Vorhaben ein wenig voraus. Das Europäische Parlament wird in den kommenden Wochen über den Berichtsentwurf der Abgeordneten Angelilli abstimmen und entscheiden, ob verpflichtende Internetsperren von kinderpornographischen Inhalten europaweit eingeführt werden sollen. Mehr Infos gibt es dazu hier.


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