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Ein stärkerer Schutz der Grundrechte in Europa

October 21, 2010

Endlich auch mal eine gute Nachricht: Die Europäische Kommission hat am 19. Oktober eine Strategie (pdf EN) zur Einhaltung der EU-Grundrechtecharta in der Europäischen Union verabschiedet. Ab sofort soll bei der Ausarbeitung von Gesetzen anhand einer Checkliste geprüft werden, welche Grundrechte eventuell betroffen sind und wie sich Legislativentwürfe auf diese Rechte auswirken würden.

Seit Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags gilt die EU-Grundrechtecharta (pdf). Jedoch existierte bis jetzt kein methodologischer Ansatz, sie in Gesetzgebungsverfahren einzubinden. So gab es beispielsweise beim umstrittenen Entwurf für einen Rahmenbeschluss zur Bekämpfung der sexuellen Ausbeutung von Kindern von der Kommission Änderungen, die nach einer Einschätzung der Auswirkungen (pdf EN) gegen die EU-Grundrechtecharta verstießen.

Die Hauptpunkte der Strategie für Einhaltung der EU-Grundrechtecharta sind:

1. Garantie der gewissenhaften Achtung der Grundrechte in der EU

  • Alle EU-Legislativentwürfe müssen mit der Charta vereinbar sein. Die Kommission prüft deswegen verstärkt, welche Auswirkungen neue Legislativentwürfe auf die Grundrechte haben können. Auf Grundlage einer Grundrechte-Checkliste stellt die Kommission fest, welche Grundrechte von einem Legislativentwurf betroffen sein könnten, und prüft systematisch, wie sich jede einzelne beabsichtigte Option auf diese Rechte auswirken würde.
  • Während des Gesetzgebungsverfahrens – einschließlich abschließender Kompromisse im Europäischen Parlament und im Rat – stellt die Kommission gemeinsam mit diesen beiden Organen sicher, dass die EU-Vorschriften der Grundrechtecharta nicht widersprechen. Die Kommission leitet eine interinstitutionelle Debatte ein, um die Vorgehensweise bei Vorschriftsänderungen, die Fragen der Grundrechteübereinstimmung aufwerfen, festzulegen.
  • Die EU-Mitgliedstaaten sind bereits aufgrund ihrer nationalen Verfassungen zur Einhaltung der Grundrechte verpflichtet. Doch auch bei der Umsetzung von EU-Recht müssen die Mitgliedstaaten die Grundrechte beachten. Die Kommission wird mit allen verfügbaren Mitteln erforderlichenfalls auch mit Vertragsverletzungsverfahren sicherstellen, dass es bei der Umsetzung von EU-Recht nicht zu einem Verstoß gegen die Charta kommt.

2. Verbesserung der Bürger-Informationen

  • Die Bürgerinnen und Bürger sollten wissen, an wen sie sich im Falle einer Grundrechtsverletzung wenden können. Ab 2011 können sie über das neue e-Justice-Portal der Kommission auf Informationen über Rechtsmittel in allen Mitgliedstaaten zugreifen.
  • Die Kommission wird darlegen, in welchen Fällen sie bei Grundrechtsbeschwerden tätig werden kann und in welchen Fällen nicht, weil die EU nicht zuständig ist. Die Charta überträgt der Kommission keine allgemeine Befugnis, auf dem Gebiet der Grundrechte tätig zu werden. Die Kommission kann vielmehr nur tätig werden, wenn es um EU-Recht geht, z.B. wenn EU-Rechtsvorschriften erlassen werden, die der Charta widersprechen, oder wenn durch eine einzelstaatliche Maßnahme eine EU-Rechtsvorschrift auf eine Weise angewandt wird, die nicht mit der Charta vereinbar ist. Die Mitgliedstaaten haben ihre eigenen Grundrechtschutzsysteme, die sich auf die nationalen Verfassungen und Gerichte stützen und die durch die Charta nicht ersetzt werden sollen. Die Wahrung der Grundrechte ist deswegen in erster Linie Angelegenheit der nationalen Gerichte.

3. Verfolgung der Fortschritte

  • Die Kommission veröffentlicht einen Jahresbericht darüber, wie die Grundrechtecharta angewendet wurde. Der Bericht verfolgt die Fortschritte in den Bereichen, in denen die EU Handlungsbefugnis hat. Er zeigt auf, wie die Grundrechtecharta in konkreten Fällen berücksichtigt wurde, z.B. beim Vorschlag neuer Rechtsvorschriften. Der Bericht könnte Anstoß geben für einen jährlichen Meinungsaustausch mit dem Europäischen Parlament und dem Rat der Europäischen Union, und fungiert als Instrument zur Verbesserung der Information der Öffentlichkeit.

Die Organisation European Digital Rights (EDRi) begrüßte in einer Mitteilung die Initiative der Kommission, erklärte aber auch, dass

es leider sehr offensichtlich sei, dass die Nachricht nicht alle oder sogar nur die wenigsten aller Patzer der Kommission, die die Achtung der (…) Grundrechte betreffen, ausbügeln wird. Es ist jedenfalls sicher, dass diese Mitteilung eine neue und klare Reihe von Standards und Leitlinien errichtet, mit der die Kommission nun beurteilt werden kann. Dies ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung und eine bedeutende Errungenschaft von Justizkommissarin Reding.

 


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