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Frankreich: Rebellion des Anbieters Free gegen Hadopi beendet (Update)

October 14, 2010

In Frankreich ist ja vor Kurzem die Three-Strikes-Regelung (Hadopi-Gesetz) angelaufen, die für Urheberrechtsverletzungen im Internet (illegales Filesharing etc.) nach zwei Verwarnungen beim dritten Verstoß Netzsperren vorsieht. Ende September hatten mehrere Internetanbieter der Kontrollbehörde Hadopi die Kontaktdaten von ca. 800 verdächtigen Internetnutzern übermittelt. Zur Übermittlung der Informationen (Namen, Vornamen, Anschrift, Email und Telefonnummer) innerhalb von acht Tagen sind die Provider gesetzlich verpflichtet – für jede nichtidentifizierte IP-Adresse blüht ihnen 1.500 €uro Strafe.

Als Anfang des Monats im Auftrag der Kontrollbehörde die ersten Warnmails von mehreren Providern  rausgingen, stellte sich jedoch der Anbieter Free quer. Nun laufen seit einiger Zeit schon Verhandlungen zwischen der Kontrollbehörde und Free. In einer schriftlichen Vereinbarung soll jetzt die Übernahme der Kosten von der Kontrollbehörde für die Ermittlung und Weiterleitung der Kundendaten festgehalten werden. Das Ministerium für Kultur bot an, dass Free 0,65 €uro pro identifizierte IP-Adresse zurückerstattet bekommen soll. Die Bedingung wäre allerdings die Weiterleitung der Warnmails.

Die Weigerung des Providers hiergegen ist aber bisher, im Unterschied zum Zurückhalten von Kundendaten, noch nicht strafbar. Diese Gesetzeslücke soll jetzt so schnell wie möglich vom Ministerium für Kultur geschlossen werden, ein entsprechendes Dekret wurde prompt veröffentlicht. Hier heißt es nun, dass

die Internetanbieter dazu verpflichtet sind, auf elektronischem Wege ihren Kunden jede der Verwarnungen zuzusenden, die im ersten und zweiten Unterabsatz des Artikel L. 331-25 erwähnt sind, und zwar innerhalb von 24 Stunden nach der Übermittlung von der Kommission zum Schutz der Rechte.

(Übersetzung vasistas?)

Maßnahmen, die speziell Dienste der Informationsgesellschaft betreffen, also in diesem Fall die Internetprovider Frankreichs, müssten aber eigentlich erst der EU-Kommission in Brüssel mitgeteilt werden (Richtlinie 98/48/EG). Dies ist jedoch noch nicht passiert:

Nationale Vorschriften, die Fragen betreffen, die nicht durch das Gemeinschaftsrecht geregelt sind, können aber Auswirkungen auf den freien Dienstleistungsverkehr in der Informationsgesellschaft haben und müssen insoweit mitgeteilt werden.

Da ein weiteres Tauziehen Free vs. Hadopi aber unwahrscheinlich ist, scheint es also nur noch eine Frage der Zeit, bis auch Free die ersten Emails an Internetabonnenten versendet. Die Rebellion gegen Hadopi ist als intelligente und vor allem kostenlose Werbeaktion für den Anbieter jedenfalls gelungen.

Update v. 18/10: In einem Interview mit Les Echos erklärte Iliad-Gründer (Tochterunternehmen von Free) Xavier Niel, dass Free oben genanntes Dekret angreifen wird, aber an diesem Montag gesetzeskonform die Vorwarnungen per Email rausschickt.

 

 

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Vidberg

 


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