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Zur Abmahnwelle wegen Nichtbeachtung einer CC-Lizenz (Update)

October 13, 2010

Markus berichtete soeben bei Netzpolitik.org, dass der Text der erfolgreichen Petition betriebsbedingte fristlose Kündigung des Piratenweibs, welcher unter Creative-Commons-Lizenz steht, an einigen Stellen im Netz nicht korrekt verlinkt und kopiert wurde.

Erschreckend ist jetzt, dass seitdem, wie F!XMBR hier und der Schockwellenreiter dort berichten, Abmahnungen versandt wurden. Betroffen ist unter Anderem der Verein Tacheles e.V. (hier eine Kopie der Abmahnung). Bei F!XMBR heißt es:

Die Piraten auf Twitter & Co. sind die ersten, die nach der CDU schreien, wenn Wolfgang Bosbach oder Wolfgang Schäuble Einfälle zur inneren Sicherheit verbreiten. Ein Differenzierung findet nicht statt. Gudrun Debus, erst Recht mit dem Nick @piratenweib, und ihr Umfeld agieren selbstverständlich auch im Namen der Piratenpartei. Bosbach und Schäuble sprechen auch nicht für sich, es ist immer die CDU.

Einerseits ist es ja so, dass Creative-Commons-Lizenzen nicht umsonst existieren. Andererseits aber ist es sehr enttäuschend zu sehen, dass Abmahnungen und bizarre Kommentare aus einem politischen Umfeld kommen, von dem ich es nie für möglich gehalten hätte… Was ich außerdem ein wenig paradox finde, ist, dass in der Abmahnung um 160 Euro gebeten werden während die Petition 400 Euro-Jobs und den Abbau des Sozialstaats kritisiert.

Auf Twitter (@piratenweib) gibt es von der Verfasserin der Petition noch keinen Kommentar und eine Antwort auf Fragen habe ich auch noch nicht erhalten. Update:

Inzwischen gibt es hier eine Stellungnahme vom Piratenweib, das anscheinend ein paar Tage offline war:

Vielleicht ist mit den Abmahnungen übers Ziel hinausgeschossen worden. Abgemahnt wurde jedoch zu Recht, in meinem Auftrag (s.o.), wenn auch nicht explizit zu diesem Thema. Es wurden Lizenz- und Urheberrechte missachtet.

und

Den Beitrag „Betriebsbedingte fristlose Kündigung“ habe ich bewusst vor meiner Abreise unter die CC-BY-NC-ND Lizenz gestellt, damit er unter Beachtung dieser Lizenz verbreitet und genutzt werden kann.

Allerdings:

Im ersten Anlauf hatte ich gebloggt, dass das mit dem Link auf die Seite piratenweib.de nicht konform mit den CC-Lizenzen ist und daher nicht abgemahnt weden kann. In den Kommentaren kamen verschiedene Hinweise, dass das nicht stimmt. Ich habs erstmal zurückgenommen, aber meine Vermutung wurde eben von John Weitzmann, unserem Justiziar bei Creative Commons Deutschland, unterstützt:

Über Ziffer 4 c) kann die Nennung einer URL nur dann vorgeschrieben werden, wenn (nur) dort entweder der Lizenzhinweis oder überhaupt alle Urheberangaben zu finden sind. Wenn – wie hier offenbar – beim Werk selbst schon Lizenzbezeichnung, Lizenzlink und Name des Urhebers genannt sind, können “der Rechtevermerk” oder “die Lizenzinformationen” unter der URL nicht mehr zu finden sein, sondern höchstens eine Wiederholung derselben. Daher muss die URL dann auch nicht mehr mitgeschleppt werden. Die Klausel soll gerade vermeiden, dass jemand die Verbreitung eines Werkes per CC-Lizenz zugleich zur Erzeugung massenhafter Links auf Inhalte nutzt, die mit dem Werk direkt nichts zu tun haben. Auf der Webseite der Dame sind zudem nicht mal Wiederholungen von Urheberangaben zum Petitionstext zu finden.


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