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Beginn der ACTA-Verhandlungsrunde in Tokyo

September 23, 2010

Heute fängt die 11. Verhandlungsrunde über das Antipiraterie-Abkommen ACTA (Anti-Counterfeiting Trade Agreement) in Tokyo an. Das Abkommen soll den Schutz von Urheberrechten im Internet verbessern und Produktfälschungen, gefälschte Medikamente und Datenklau bekämpfen. Die bisher geheim gehaltenen Verhandlungen finden nicht unter der Aufsicht der Welthandelsorganisation (WTO) oder der World Intellectual Property Organization (WIPO) statt. Zu den 39 verhandelnden Staaten gehören neben Europa die USA, Australien, Marokko, Kanada, Japan, Korea, Mexiko, Neuseeland, Singapur und die Schweiz. Durch die vielkritisierte Geheimhaltung und Intransparenz kamen Verhandlungstexte bisher immer nur unvorhergesehen an die Öffentlichkeit. Wie ZeroPaid gestern berichtete, hat wohl noch keine demokratische Institution Großbritanniens den Text zu Gesicht bekommen.

Michael Geist, Professor für Rechtswissenschaft an der University of Ottawa, hat zur wahrscheinlich letzten Verhandlungsrunde die Plattform ACTAwatch.org ins Leben gerufen, auf der man die letzten geleakten Verhandlungstexte, Links zu offiziellen und nicht-offiziellen Dokumenten, Informationen zu länderspezifischen Diskussionen, Analysen und Videos finden kann. Einzig die Tatsache, dass alle Links auf der Seite zu seinen eigenen Analysen führen, ist ein bisschen schade.

Die Abgeordnete für die Fraktion der Grünen im Europaparlament Ska Keller hat gestern Yoshihiro Takeda, im Außenministerium für Urheberrechtsfragen zuständig, ein Schreiben zukommen lassen. Die Abgeordnete erklärt, dass ihre Partei, und wie sie vermutet auch anderer Organisationen, nur sehr kurzfristig über das Datum der Verhandlungen informiert wurden und Experten oder Vertreter der Zivilgesellschaft so erst in der nächsten Woche dazu stoßen könnten.

Sie erinnert noch einmal an die Entschließung vom 10. März und die schriftliche Erklärung 12/2010 des Europäischen Parlaments. Zudem betont sie die Tatsache, dass das Europäische Parlament durch den Vertrag von Lissabon erst dem Abkommen zustimmen muss, bevor es Inkrafttreten kann.

You might be aware of the European Parliament Common Resolution of March 10, its Written Declaration in September and that under the Lisbon Treaty, the European Parliament has to provide its consent to the Agreement before it can enter into force.

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