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Internetprovider zu Netzsperren verurteilt

August 7, 2010

In Frankreich wurden Ende Juli sieben Internetprovider (Orange, SFR, Telecom, Free, Auchan Télécom, Numericable, Bouygues et Darty) von der Behörde zur Regulierung von Online-Glücksspielen (ARJEL) vor Gericht zitiert. Jetzt fiel das Urteil des Tribunal de Grande Instance (TGI) in Paris und die Provider sind nun zum ersten Mal dazu verpflichtet, „mit allen Mitteln“ den Zugang zu einem Online-Glücksspiel zu sperren, das auf französischem Staatsgebiet als unzulässig gilt. Die Entscheidung ist umgehend wirksam und entscheidend für die Zukunft der digitalen Freiheiten in Frankreich.

Gestern Abend kommentierte Jérémie Zimmermann, Sprecher der Netzbürgerrechtsorganisation La Quadrature du Net, die Entscheidung des Gerichts: „Erste rechtliche Entscheidung/ARJEL ist katastrophal. Provider sind dazu verpflichtet, mit allen Mitteln zu filtern: Per IP-Adresse, Domain, URL oder DPI“:

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Im Urteil heißt es, dass

alle möglichen Mittel ergriffen werden müssen, die dazu dienen, den Zugang zum Dienst zu sperren, sei es durch das Sperren des Namens der Domain, der bekannten IP-Adresse, der URL oder durch Analyse der Inhalte (DPI), die alternativ oder eventuell begleitend eingesetzt werden können.

Das TGI hat dem Betreiber der ersten gesperrten Webseite nicht die Möglichkeit zur Verteidigung gegeben. Dies ist insofern problematisch, da die Behörde ARJEL eigentlich das Subsidiaritätsprinzip zu respektiert hat. Vor jeglicher Zensur hätte sie sich zunächst an den Anbieter oder den Hoster wenden müssen.

Sollten sich die Provider weigern zu sperren, kann eine Strafe von bis zu 10.000 Euro täglich anfallen. Darüber hinaus müssen sie den “Vorsitzenden der Behörde [ARJEL] über die ergriffenen Maßnahmen, eventuelle Probleme und Resultate informieren”.

Von Owni befragt, antwortete die Quadrature du Net, dass „durch diese Entscheidung die Türen für eine Zensur-Infrastruktur im Netz geöffnet werden.“

Hier die gesamte Verfügung (pdf auf Französisch).


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