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Instrumente der Europäischen Union zum Datenmanagement

August 3, 2010

Kurz vor der Sommerpause hat die Europäische Kommission in einer Pressemitteilung einen „klaren, umfassenden und transparenten Überblick“ über die Instrumente der EU zum Datenmanagement veröffentlicht. Hierin zählt die Kommission auf, welche Daten wie und von welchen Institutionen gesammelt werden. Es wird auf das Schengener Informationssystem, Europol, das Europäische Strafregisterinformationssystem (ECRIS), die Vorratsdatenspeicherung, das Passagiernamensregister(PNR)- und das SWIFT/TFTP-Abkommen eingegangen.

Drüben bei Kaffee bei mir wurde jetzt die komplette Pressemitteilung ins Deutsche übersetzt, hier nur ein Auszug:

Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung

Zweck: Verbesserung der Ermittlung, Feststellung und Verfolgung von schweren Straftaten durch die Speicherung von Telekommunikations-Verkehrs-und Standortdaten.

Personenbezogene Daten: Telefonnummer, IP-Adresse und Mobile Equipment Identifier.

Zugriff auf die Daten: Behörden mit Zugriffsrechten sind national definiert.

Datenschutz Vorschriften: Richtlinie 95/46/EG und der Richtlinie 2002/58/EG

Überarbeitungs-Mechanismus: Die Kommission gibt 2010 ihren Evaluationsbericht an das EP und den Rat.

Wie sinnvoll ist das? Sechs Mitgliedstaaten haben diese Richtlinie noch nicht umgesetzt. Beispiele für die Erkennung von schwerer Kriminalität in Mitgliedstaaten durch Vorratsspeicherung von Daten:

Mord: Der Polizeibehörde eines Mitgliedstaats gelang es, eine für die rassistisch motivierte Ermordung von sechs Personen verantwortliche Gruppe von Mördern aufzuspüren. Die Täter versuchten ihre Erfassung durch Umgehung der SIM-Karten zu verhindern, aber ihre DFÜ-Listen und Mobilgeräte-Identifikatoren verrieten sie.

Totschlag: Eine Polizeibehörde konnte die Beteiligung der beiden Verdächtigen in einem Mordfall durch die Analyse von Verkehrsdaten aus dem Mobiltelefon des Opfers beweisen. Dies ermöglichte Detektiven, die Strecke, die das Opfer und die beiden Verdächtigen zusammen gereist waren, zu rekonstruieren.

Einbruch: Die Behörden verfolgten einen Täter, der für 17 Einbrüche verantwortlich war, durch die Verkehrsdaten seiner anonymen Prepaid-SIM-Karte. Durch die Identifizierung seiner Freundin konnten sie den Täter finden.

Betrug: Ermittler entwirrten einen Betrug, bei dem eine Bande im Internet Werbung für teure Autos machte. Systematisch wurden diejenigen ausgeraubt, die sich auf die Anzeige meldeten. Eine IP-Adresse brachte die Polizei auf die Spur der Abonnenten und zur Verhaftung der Täter.

Weiterlesen kann man hier.





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  1. IK:MIT

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