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Three Strikes Regelung – Erste Bedenken in der französischen Regierung

July 14, 2010

In der letzten Woche berichtete das konservative Blatt Le Figaro über die repressive französische Three Strikes Regelung „Hadopi“ und die aktuelle Distanzierung einiger Abgeordneter der französischen Regierungspartei UMP von dem Gesetz.

Hadopi – Schluss mit lustig?Hadopi

Das repressive Gesetzespaket Hadopi (oder auch Gesetz für Kreation und Internet) wurde vor einem Jahr von der Mehrheitspartei UMP verabschiedet und sieht beim ersten Verstoß gegen das Urheberrecht eine Verwarnung für den Inhaber des Internetanschlusses (ermittelt durch die IP-Adresse) vor. Beim zweiten Mal wird die Internetgeschwindigkeit gedrosselt. Beim dritten Mal wird der Anschlussinhaber auf eine schwarze Liste gesetzt und die Internetverbindung temporär gekappt. Durch Hadopi liegt die Beweislast bei den Anschlussinhabern, die daher genauestens überwachen müssen, was auf ihren Computern so vor sich geht. Da die Angeklagten ihre Unschuld beweisen müssen, sieht das Gesetz vor, dass jeder Nutzer (gebührenpflichtig) Spyware installiert, um die Aktivität des Computers überwachen zu können.


Jetzt äußerte Jean-François Copé, UMP-Fraktionschef, gegenüber dem Figaro ein kleines „Mea Culpa“ und gestand „ Schwächen und ungeschickte Formulierungen im Gesetzespaket” ein. Er meinte weiterhin, er habe sich „in der Frage weiterentwickelt“. Der Parteichef, der momentan als größter parteiinterner Konkurrent Sarkozys gilt, scheint mit seiner Meinung nicht allein zu sein.

Vive Internet!

Auch andere Mitglieder der Regierungspartei ziehen sich von der vehementen Verteidigung der Three Strikes Regelung zurück, was sich bereits durch die Schaffung einer Arbeitsgruppe der UMP zum Thema „digitale Ethik“ zeigte. Die AG legte Ende Mai dieses Jahres den 38-Seiten langen Bericht „Freiheiten und Regeln in der digitalen Welt“ („Liberté et règles dans le monde numérique“) vor. In diesem wurde festgestellt, dass die Gesetzgebung gegenüber dem Internet tiefstes Misstrauen hegt und dass das illegale Filesharing nicht durch repressive Gesetze marginaler werden kann, sondern dass der technologische Fortschritt eine Änderung des Nutzerverhaltens mit sich bringt. Copé und die UMP sehen nun ein, dass Streaming die P2P-Nutzung immer mehr ablöst.

Auch was das Thema Netzneutralität angeht, hinkt die AG der UMP nicht hinterher. Der Bericht widmet diesem Thema ein ganzes Kapitel (S.32 ff.). Es wird durch die Feststellung eingeleitet, dass “die Netzneutralität eines der Grundprinzipien des Internets ist”. Zur Untermauerung wird sogar ein Ausschnitt aus dem Werk “Network Neutrality, Broadband Discrimination” von Tim Wu zitiert.


Der generelle Enthusiasmus lässt in der UMP stark nach und es wird mancherorts schon über die „Zeit nach Hadopi“ nachgedacht. Das Gesetzespaket ist übrigens immer noch nicht in Kraft getreten –es wird weiterhin gerätselt, wann die ersten Warnungen per Email nun wirklich rausgehen.


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