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Europäisches Parlament segnet SWIFT/TFTP-Abkommen ab

July 8, 2010

Das Europäische Parlament hat soeben das SWIFT-Abkommen abgesegnet. Das SWIFT/TFTP-Abkommen soll im Kampf gegen den Terrorismus den Behörden Zugriff auf Überweisungsdaten (Name, Adresse, Empfänger & Höhe der Banküberweisung) von EU-Bürgern ermöglichen.  Eine erste Fassung dieses Abkommens zwischen der EU und den USA wurde im Februar vom Parlament gekippt, da die Abgeordneten der Meinung waren, dass die Grundrechte der EU-Bürger ausverkauft würden und kein ausreichender Datenschutz gewährleistet sei.

Aber auch die überarbeitete Version des Abkommens wird von Netzpolitikern und Mitgliedern der Grünen EP-Fraktion kritisiert. Die heutige Zustimmung des Europäischen Parlaments ist in der Tat kein Sieg für die Grundrechte in Europa.

Die internationale Bürgerrechtsorganisation European Digital Rights (EDRi) hat gestern einige Fragen und Antworten zum SWIFT-Abkommen veröffentlicht, die teilweise bereits bei Netzpolitik.org ins Deutsche übersetzt wurden:

F: Erfüllt das Abkommen die Kriterien der Parlamentsbeschlüsse vom 17.09.09 und 05.05.10?

A: Nein. Der europäische Datenschutzbeauftragte und die Arbeitsgruppe “Artikel 29 Datenschutz” erklären in ihren jeweiligen Stellungnahmen, dass einige der festgesetzten Kriterien weiterhin nicht erfüllt worden sind. Es wird z.B. kein Gerichtsbeschluss benötigt, um die Daten übermitteln zu dürfen, die Definition von “Terrorismus” ist sehr weit gefasst und es gibt in den USA gegen die Datenübertragung bzw. ihre möglicherweise ernsten Folgen immer noch keine Einspruchsmöglichkeit für EU-Bürger. Auch wenn das Abkommen in blumigen Worten verfasst ist, da es ein Abkommen zwischen Regierungen ist, kann es in den USA nicht vor Gericht gebracht werden.

F: Wie viele Daten werden tatsächlich weitergegeben?
A: Immer noch ziemlich viele. Aufgrund des technischen Aufbaus von SWIFT kann die Firma derzeit nicht Suchanfragen auf bestimmte Personen oder einzelne Überweisungen begrenzen. Sie wird sie Daten über alle Überweisungen eines bestimmten Landes oder einer bestimmten Bank an einem bestimmten Tag weitergeben müssen (und hat dies schon früher getan). Es gab Berichte, dass das US-Finanzministerium Informationen von bis zu 25% der SWIFT-Überweisungen erhalten hat, was jedes Jahr Milliarden von Überweisungen entspricht. Dies ist nicht verhältnismäßig und bringt die EU in die Gefahr von Wirtschaftspionage.

F: Aber stellt Europol nicht sicher, dass die Abfragen nun so minimal wie möglich zugeschnitten sind?

A: Die Anfragen zur Weitergabe von Daten werden von Europol autorisiert. Diese Regelung setzt sich vor allem über die Forderung des Parlamentes vom Mai 2010 hinweg, diese Verantwortung in die Hände einer judikativen Instanz zu legen. Ironischerweise ist Europol jetzt auch dazu autorisiert, Informationen über die US-Suchanfragen in den übertragenen Daten anzufragen. Dies schränkt die Möglichkeiten der Begrenzung der übertragenen Datenmenge gleich von vorneherein ein.

(…)


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