Skip to content

Get Active! Letzte Mobilisierung vor dem SWIFT-Abkommen

June 29, 2010

Markus hat heute bei Netzpolitik einige Bürgerrechtsfallen im derzeitigen SWIFT-Abkommen aufgelistet, das gestern vom Rat der Europäischen Union abgesegnet wurde (Update: Hier das Dokument auf Deutsch). Jetzt muss nur noch das Europäische Parlament dem Abkommen zustimmen. Leider sieht es so aus, als würde eine Mehrheit zustande kommen, da sehr wahrscheinlich außer den Grünen und der Linken alle Fraktionen dafür stimmen werden. Daher ruft er zu einer letzten Mobilisierung vor der Abstimmung am 7. Juli im Parlament auf: Fragt bei SPD– und FDP-Abgeordneten nach, was sie von den folgenden Bürgerrechtsverletzungen halten.

  • Eine großflächige Datenabfrage argloser EU-Bürger ist nach wie vor systematisch impliziert (die Passage “so eng gesehen wie möglich” (tailored as narrowly as possibly) ist ein Witz, da sie Daten nur nach ein paar wenigen Kriterien filtern können, wie z.B. Land und Tag).
  • Daten werden noch immer fünf Jahre lang gespeichert (wahrscheinlich ein Verstoß gegen den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung im März 2010)
  • Es gibt kein klar festgelegtes Ablaufdatum oder eine klare Regelung über die Verwendung von innereuropäischen Daten. Die Klausel “die EU soll prüfen, ob das Abkommen zu verlängern ist” (EU shall consider whether to renew the agreement), falls nach 5 Jahren keine innereuropäischen Daten entnommen werden, ist ein Witz, da die Periode automatisch für ein weiteres Jahr verlängert wird, wenn nichts passiert. Es sollte also nicht erneuert werden, sondern aktiv zum Abschluss kommen.
  • Es gibt keine verbindliche Rechtshilfe. Die US-Regierung garantiert eine gleiche Behandlung von EU-Bürgern (mit US-Bürgern) in administrativen Arbeitsverfahren, was aber noch immer ein Loch hinsichtlich der juristischen Rechtshilfe darstellt, da die Klauseln des US Privacy Acts nur für US-Bürger und Bürger mit Aufenthaltsgenehmingung (legal residents) gelten. Das Abkommen beinhaltet nicht die Veränderung von US-Rechten hier in Europa.
  • Die Rolle von Europol ist auf mehreren Ebenen ein großes Chaos:
      a) Europol soll die Anfragen von Daten von Seiten der US autorisieren. Dies weicht von der Forderung des Europäischen Parlaments im Beschluss vom Mai 2010 ab, dass die juristische Autorität in den Händen des EP liegen solle.
      b) Europol hat jetzt auch die Möglichkeit, Daten der USA zu durchsuchen, was jeglichen Anreiz, die Menge an Datenaustausch möglichst niedrig zu halten, von vorne herein eliminiert.
      c) England, Irland und Dänemark haben eine Ausweichklausel bei Europol. Wenn sie also hier nicht teilnehmen, wird das gesamte Abkommen auf deren Grund und Boden (“Territory”) nicht gelten. Es ist gänzlich unklar, was dies bedeutet: Kann SWIFT (mit Sitz in Belgien und Servern in Holland und der Schweiz) noch Daten weiterleiten, auch wenn diese Bürger jener drei Staaten betreffen? Passiert die Autorisierung der Weiterleitung mit oder ohne Zustimmung von Europol? Wer wäre für die Autorisierung zuständig, im Falle dass Europol hier nicht zuständig wäre?
    • d) Die Zustimmung des Europäischen Parlaments zu dem Abkommen erweitert das Mandat Europols und könnte daher als “Lisabonisierung” der Agentur gewertet werden – ein Prozess der natürlich nach normalen legislativen Prozeduren geschehen sollte, und nicht nach einem einfachen “Ja” oder “Nein”. Die Erklärungen des Rats im Anhang (“no lisabonization”) sind nicht wirklich überzeugend. Dies könnte eine juristische Herausforderung darstellen, und viele versuchen derzeit zu verstehen, wie dies funktionieren könnte.

    Flattr this

    Leave a Reply

    Fill in your details below or click an icon to log in:

    WordPress.com Logo

    You are commenting using your WordPress.com account. Log Out / Change )

    Twitter picture

    You are commenting using your Twitter account. Log Out / Change )

    Facebook photo

    You are commenting using your Facebook account. Log Out / Change )

    Google+ photo

    You are commenting using your Google+ account. Log Out / Change )

    Connecting to %s

    %d bloggers like this: