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Weder „Big Brother“ noch „Cyber-Wildwest“

May 19, 2010

Die Europäische Kommission stellt die „Digitale Agenda für Europa“ vor

Am heutigen Mittwoch stellte Neelie Kroes, EU-Kommissarin, ihre „Digitale Agenda für Europa“ (pdf) vor.

Diese Agenda hat mit insgesamt 100 Maßnahmen und 31 Gesetzesvorschlägen das Ziel,

aus einem digitalen Binnenmarkt, der auf einem schnellen bis extrem schnellen Internet und interoperablen Anwendungen beruht, einen nachhaltigen wirtschaftlichen und sozialen Nutzen zu ziehen.

Begrüßenswert sind für uns zunächst einmal die für die allgemeine Öffentlichkeit geplanten Erziehungsmaßnahmen und Sensibilisierungskampagnen in Sachen Datenschutz und Privatsphäre.

Bei ihrer Anhörung im Europäischen Parlament im Januar sprach sich  die Kommissarin noch klar für Netzneutralität und Open-Source-Produkte aus. Von der Agenda genannte Schlüsselaktionen sind u.a. auch die Vereinfachung der Klärung, Verwaltung und grenzüberschreitenden Lizenzierung von Urheberrechten. Auch der Zugang zu “verwaisten Werken” soll erleichtert werden. Ein klares Bekenntnis zu offenen Standards fehlt jedoch nun in der Agenda.

Es gab bereits mehrere geleakte Entwürfe des heute veröffentlichten Dokuments und die französischen Netzbürgerrechtler der Quadrature du Net mahnten daher wegen verschiedener Textstellen, wie z.B. dieser hier (S. 19), zur Vorsicht:

Um beispielsweise die sexuelle Ausbeutung von Kindern und die Kinderpornografie zu bekämpfen, können neben Maßnahmen zur Vorbeugung und Verhinderung des Anschauens schädlicher Seiten auch auf nationaler und EU-Ebene Plattformen für die Meldung von Straftaten eingerichtet werden.

Was mit „Verhinderung des Anschauens schädlicher Seiten“ gemeint ist, wird nicht weiter erklärt. Bei Netzpolitik wird es wahrscheinlich sehr bald schon ausführlichere Kommentare zu dem Dokument geben.

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