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Der Monti-Bericht, ein Schritt zum « gläsernen EU-Bürger »?

May 12, 2010
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Am 10.05.2010 wurde der Bericht zur Neubelebung des Binnenmarkts vom früheren EU-Wettbewerbskommissar, Prof. Mario Monti, in Brüssel vorgestellt. Beim ersten Durchsehen fiel uns auf, dass dieser Bericht (Kapitel 2, Seite 46) die Schaffung einer sogenannten „European Free Movement Card“ fordert, um EU-Bürgern die Mobilität in den EU-Mitgliedstaaten zu erleichtern. Auf dieser Karte sollen alle möglichen Informationen gespeichert werden, wie z.B. die Arbeitserlaubnis, derPersonenstand und der Sozialversicherungsanspruch:

Ein weiterer Schritt zur Förderung der Mobilität wäre die Schaffung einer „European Free Movement Card“, in der in einem einzigen Dokument sämtliche Informationen enthalten sind, die ein EU-Bürger über seine Angaben zur Identität und Staatsangehörigkeit hinaus in einem anderen Mitgliedstaat benötigt, etwa Angaben zum Umfang seiner Arbeitserlaubnis, zum Personenstand und zum Sozialversicherungsanspruch. Die Angaben in dieser Karte würden die bereits in der Europäischen Krankenversicherungskarte enthaltenen Informationen zur Kranken- und Sozialversicherung um all die Informationen ergänzen, die für die Kommunikation mit den Behörden in anderen Mitgliedstaaten erforderlich sind.

Es wird jedoch nicht auf technische Einzelheiten oder Datenschutzvorkehrungen eingegangen. Bezüglich der vorgesehenen Übermittlung und Speicherung von persönlichen Daten sieht dies erst einmal wie ein Schritt zum „gläserner EU-Bürger“ aus.

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