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Löschen, nicht sperren

April 20, 2010

Am 30. März schrieb Joe McNamee, von EDRi, im Guardian einen Artikel zum Richtlinienvorschlag zu EU-weiten Netzsperren. Er wurde jetzt ins Deutsche übersetzt. Hier ein Auszug:

Am 29. März legte die EU zur Sperrung von Webseiten, auf welchen Kindesmissbrauch dargestellt wird, einen Richtlinienentwurf vor. Ein sinnloser, kontraproduktiver Schritt, findet ein Bürgerrechtsverfechter im Guardian.

Die EU-Kommissarin für Inneres, Cecilia Malmström, legte diese Woche den Entwurf für eine Richtlinie vor, mit welcher Internetseiten, die Bilder von Kindesmissbrauch zeigen, gesperrt werden sollen. Es ist zwar durchaus lobenswert, gegen derartige Internetauftritte vorzugehen, doch wir sollten uns nicht von einer politisch motivierten und letztendlich destruktiven Maßnahme irreführen lassen. Europas Ansatz ist in Wirklichkeit kontraproduktiv, gefährlich und könnte letztendlich zu schwerem Missbrauch der meistgefährdeten Mitglieder der Gesellschaft führen. Die einzig wirklich effiziente Vorgehensweise gegen diese abscheulichen Verbrechen ist eine internationale Maßnahme, durch die sich diese Webseiten so schnell wie möglich löschen lassen. Alle verfügbaren Mittel – darunter auch die Mittel, die derzeit für die Sperrungen ausgegeben werden – sollten lieber auf die Identifizierung und Rettung der Opfer angewendet werden sowie darauf, die Verbrecher hinter den Webseiten und dem Peer-to-Peer Handel mit der vollen Härte des Gesetzes strafrechtlich zu verfolgen.

Das Sperren von Webseiten bietet nur die Illusion der Handlung und reduziert den Druck auf die internationale Gemeinschaft, effiziente Strategien umzusetzen und das Problem frontal anzugehen. Statt dessen wird den Bürgern weisgemacht, dass etwas passiert, und die Politiker können sich in eine populistische Strategie flüchten, während sie doch genau wissen, dass die Sperren keinerlei positive Auswirkungen haben und die Webseiten weiterhin im Netz bleiben. Es ist schwer zu verstehen, warum die Taktiken in diesem Bereich so passiv sind. Gäbe es Webseiten mit offensichtlichen Beweisen für Mord, dann würde niemand dafür plädieren, sie zu sperren anstatt sie zu löschen, und es würden alle nur möglichen Bemühungen unternommen, um die Opfer zu identifizieren und die Mörder zu fassen.

Hier ist der komplette Artikel und eine längere Version des Artikels erschien ebenfalls in der aktuellen Ausgabe des Magazins Index on Censorship.

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