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Sarkozys Wahldebakel

March 24, 2010

Regionalwahlen in Frankreich

Heute hat sich der französische Präsident Nicolas Sarkozy zum ersten Mal zur Wahlniederlage am letzten Sonntag geäußert. Der zweite Durchgang der Regionalwahlen in Frankreich bestätigte die Niederlage der konservativen Regierungspartei UMP. Das Bündnis der Sozialisten (PS), Grünen (Europe Ecologie) und Linksparteien triumphierte mit insgesamt 54,3 Prozent der Stimmen.

Die Linksparteien, und allen voran die Sozialisten, sind als großer Sieger aus diesen Wahlen hervorgegangen. Die UMP hat zwar ihre Ehre in der Réunion, Guayana und im Elsass retten können, der Abstand zwischen den Rechtsparteien und der Linken betrug jedoch landesweit nach der zweiten Runde ganze 18 Prozent. Martine Aubry hat dieses Wahlergebnis, das sie als „Ermutigung“ auffasst, in ihrer Position als Parteichefin der PS gestärkt. Jetzt muss sie die Partei zusammenführen und das Image der „ideenlosen“ Partei ablegen, um bei den Präsidentschaftswahlen 2012 gewinnen zu können. Durch die Bevölkerung geht eine kleine Welle der Hoffnung in ein Linksbündnis in der Politik. Auch die Grünen stehen vor einem Wandel in Frankreich. Sie erfreuen sich immer größerer Beliebtheit, gehören zu den Siegern dieser Wahl und konnten sich in den Regionalparlamenten von insgesamt 159 auf 263 Sitze verbessern.

Am Abend nach der ersten Runde wehrte sich die UMP noch dagegen, eine Niederlage einzugestehen und argumentierte, dass man die geringe Wahlbeteiligung (47,5 Prozent am 14.03.2010) nicht alleine als Ablehnung der Regierungspolitik interpretieren könnte. Ein weiteres Argument der UMP nach der ersten Runde hat sich bis heute bewährt: Die Regionalwahlen seien keine nationalen Wahlen und die Wähler hätten eher die Regionalpolitik abgestraft. Am Abend der zweiten Runde feierten also hauptsächlich die Sozialisten, obwohl sie keinen richtigen Wahlkampf führten, sondern nur zu einem Denkzettel für Sarkozy aufriefen. Die Regionen zu Bollwerken gegen die „ungerechte“ Regierungspolitik zu ernennen, scheint als eher populistische Taktik funktioniert zu haben. Man darf nicht vergessen, dass fast alle Regionen bereits seit sechs Jahren von Linksbündnissen regiert werden.

Sehr erschreckend ist hingegen das unerwartet gute Ergebnis des Front National (FN), der es nach der ersten Runde in 12 Regionen mit rund 13 Prozent in die Stichwahl schaffte. Mehrere Faktoren (generelle Unzufriedenheit, hohe Arbeitslosigkeit, Ablehnung der derzeitigen Politik, geringe Wahlbeteiligung) schlagen sich, wie auch schon bei den Präsidentschaftswahlen 2002,  im Ergebnis des FN nieder. In der Mittelmeerregion Paca erzielte der 81-jährige Parteichef Jean-Marie Le Pen sogar 22,8 Prozent.

Die Wahlkampfstrategien -sowohl rechte als auch linke- trugen so zu einem Erfolg des FN bei. Die Partei profitiert von der sinkenden Beliebtheit Sarkozys, dessen Polemik Spuren in der öffentlichen Meinung hinterlassen hat. Dadurch dass Sarkozy mit einigen Themen FN-Wähler abwerben konnte und nach den Präsidentschaftswahlen 2007 auch ein Ministerium für Einwanderung und Nationalidentität schuf, wurden Le Pen und der FN schon für tot erklärt.

Die PS wirft der UMP nun vor, an dem Erfolg des FN Schuld zu sein, da durch die Diskussion um die Nationalidentität den Rechtsextremen eine „Tür geöffnet wurde“. Jedoch trug auch die PS zum Erfolg des FN bei, indem sie die Wahlen zu einem nationalen Thema machte und zu einem Denkzettel für die unsoziale Politik Sarkozys aufrief – und es gibt keine größere Strafe für die etablierten Parteien, als den Erfolg einer rechtsradikalen Partei. Hätten die Sozialisten ein Wahlprogramm erstellt, das den unteren Schichten der Bevölkerung in der derzeitigen Krise eine Perspektive bietet, wäre der FN sicherlich nicht dermaßen erfolgreich gewesen.

Jedenfalls gaben diverse Minister der UMP seit Sonntag die Niederlage zu, machten hauptsächlich die Krise für das Wahlergebnis verantwortlich, versprachen mehr Sicherheit und effiziente Reformen. Nicolas Sarkozy erklärte der Presse heute, dass die Franzosen ihre Meinung in dieser Finanz- und Agrarkrise geäußert hätten und es seine Aufgabe wäre, diese Nachricht zur Kenntnis zu nehmen.

Vous avez exprimé ce que vous ressentiez dans ce contexte de crise financière et agricole. Mon devoir est d’entendre ce message.

Jedoch würde die UMP durch eine Kursänderung ihrer Politik der Opposition Recht geben. Daher wird sich höchst wahrscheinlich nicht viel ändern, vielleicht am ehesten noch in der Kommunikationstaktik der Regierung. Die französische Tageszeitung Le Monde, titelte heute: „Sarkozy hat die Franzosen gehört, aber ändern wird er nichts.“

Sarkozy hatte Konsequenzen und „technische“ Änderungen im Kabinett angekündigt. Das prominenteste Opfer dieser Regionalwahlen ist der nun ehemalige Arbeitsminister Xavier Darcos, der von dem bisherigen Finanzminister Eric Woerth ersetzt wird. Einer Umfrage zufolge, die im „Parisien“ erschien, möchte jeder zweite Franzose, dass Sarkozy den Stil ändert, die Reformen aber durchzieht. Ob die Regionalwahlen wirklich das Ende des Sarkozysmus bedeuten, bleibt abzuwarten.

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