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Regionalwahlen in Frankreich

March 13, 2010

Am 14. und 21. März werden die 26 Regionalparlamente unseres Nachbarlandes neu gewählt. Einen sehr schön illustrierten Überblick über die Regionen gibt es bei Libération.fr.

Dabei kann aus den Regionalwahlen ein echter Denkzettel für Frankreichs Präsident Sarkozy werden. In der letzten Woche überholte die sozialistische Partei (PS) die konservative Regierungspartei UMP in den Umfragen für den ersten Durchgang. Die große Mehrheit der Regionen wird schon von der PS regiert, doch jetzt gehen aller Wahrscheinlichkeit nach auch die letzten Hochburgen der UMP, das Elsass und Korsika, verloren. Martine Aubry, sozialistische Parteivorsitzende, hofft damit auf die Festigung ihrer Stellung innerhalb der Partei in Vorbereitung für die Präsidentschaftswahlen 2012.

Die Franzosen scheinen sich hingegen nicht sehr für die Regionalwahlen zu interessieren. Die Kompetenzen der Regionen, die von ihrer Größe her mit den deutschen Ländern verglichen werden können, sind nicht leicht zu verstehen. Die Regionen wurden mit den Dezentralisierungsgesetzen zu rechtlich vollwertigen Gebietskörperschaften aufgewertet. Der Staat hat zwar in einigen Bereichen Verantwortung jedoch keine wirkliche Entscheidungsgewalt abgegeben. Auch gibt es keine ganz klare Kompetenzverteilung, da es neben den Regionen noch die Départements und die Gemeinden gibt.

Die UMP versuchte seit Beginn der Wahlkampagne, einerseits auf die schlechte Bilanz der PS in den Regionen hinzuweisen und andererseits mit der populistischen Diskussion um die nationale Identität Wähler einzufangen. Die PS verwies ihrerseits nur auf die katastrophale Regierungspolitik. Auch die Vorsitzende der kommunistischen Partei PCF sagte in einem Interview mit dem Point, dass sie hofft, der Rechten eine Ohrfeige erteilen zu können. Paradoxerweise wird zwar das Desinteresse der Franzosen von den Medien hier und da beklagt, doch die Wahl nicht wirklich mediatisiert. So wurde bis jetzt  recht wenig über die Regionen selbst gesprochen.

Martine Aubry schielt aber auch mit einem besorgten Auge auf die Grünen (Europe Ecologie), die bei den letzten Europawahlen beinahe der PS den Rang als zweitstärkste Partei abliefen. Den jüngsten Umfragen zufolge liegen die Grünen zwischen 13 und 15 Prozent. Sie haben hier ihren Spot veröffentlicht und zeigen außerdem, was man alles aus rechtsradikaler Wahlwerbung machen kann.

Einige Flugblätter und Plakate mit dem Titel « Nein zum Islamismus » der rechtsradikalen Front National wurden diesen Freitag vom Gericht der Region Provence-Alpes-Côte d’Azur verboten. Sie zeigten unter anderem Minarette, die wie Raketen aus dem Boden schießen. Trotzdem wird die FN wohl um die neun Prozent zu erreichen. Die französische Piratenpartei wird aus organisatorischen Gründen und Personalmangel nicht bei den Regionalwahlen vertreten sein, obwohl dies im Dezember 2009 noch für mindestens zwei Regionen angekündigt wurde.

Jedenfalls hat Nicolas Sarkozy auf seinem Facebook-Profil dazu aufgerufen, am Sonntag wählen zu gehen -denn es wird sehr wahrscheinlich zur geringsten Wahlbeteiligung aller Zeiten kommen.

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