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Little brother is watching you…

March 9, 2010

…oder über private Videoüberwachung

Voici la version française

An einem für Brüssel sonnigen Tag hat die Liga für Menschenrechte zusammen mit der Künstlerinitiative Constant einen Spaziergang zur Videoüberwachung im privaten Bereich organisiert – eine an sich angenehme Art und Weise dieses Thema zu behandeln. Hier nun ein kurzer Bericht und ein (natürlich nicht kompletter) Einblick in die ziemlich unzulängliche rechtliche Lage in Belgien.

Die Sicherheitsindustrie ist in voller Blüte, doch leider der Markt für Überwachungsmaterial nicht wirklich reguliert. Trotz der Krise wächst der Umsatz dieser Branche ständig. Im Frühling 2009 hat das Hamburgische WeltWirtschaftsInstitut eine Studie veröffentlicht, die eine Vervierfachung der Investitionen von 2005 bis 2015 auf insgesamt 178 Milliarden Dollar prognostiziert.

Durch die heutige Demokratisierung des Überwachungsmaterials ist es sehr einfach und auch nicht mehr wirklich teuer, sich als Otto Normalbürger eine Kamera zu kaufen und ein Überwachungssystem zu installieren. Eines der Probleme das dadurch entsteht, ist das sehr leichte Eindringen in diese Systeme, die nicht verschlüsselt oder anderweitig geschützt sind. In den meisten Fällen funken Kameras unverschlüsselt auf einer allgemein offenen Frequenz von 2,4 Ghz. Anhand einer Funkkamera und einem Empfänger wurde während unseres Spaziergangs demonstriert, wie leicht man die Bilder (und sogar manchmal auch den Ton)  aus Waschsalons, Frisöre, Kiosks oder einem ärztlichen Warteraum abzapfen und sie sich auf dem eigenen kleinen Bildschirm anschauen kann.

Vor dem Fenster eines Waschsalons

Außer des leichten Zugangs zu Überwachungskameras ist die Individualisierung der Sicherheitsfragen ein weiteres Problem, da dies eigentlich ein kollektives Thema sein sollte. Sicherheit gilt mehr und mehr als individuelles Vorrecht und nicht als Gemeinwohl. Dies führt dazu, dass soziale Interaktion und menschliche Bindungen nicht als Priorität dargestellt werden. Die Vermehrung von Überwachungssystemen lässt ein Gefühl von permanenter Überwachung für alle von allen entstehen und schafft ein generelles Misstrauensklima. In einer Atmosphäre, in der populistische Reden das Gefühl der Unsicherheit schüren, wird die Einrichtung von Videoüberwachung mit Prävention und Schutz gerechtfertigt. Kameras sollen Kriminalität verhindern oder zumindest zur Aufklärung dienen. Dies ist jedoch nur selten der Fall. Im Mai 2008 sagte Detective Chief Inspector Neville dem Guardian, dass in London Kameras als Abschreckung nicht effizient seien, denn:

nur 3 Prozent der Verbrechen wurden mit Hilfe von Videokameras aufgeklärt. Niemand hat Angst vor den Kameras. Und warum haben die Leute keine Angst davor? -Weil [sie denken], dass die Kameras nicht funktionieren.

Zudem wird ein weiterer interessanter Punkt in einem Bericht des europäischen Projekts Urbaneye von den Forschern Leon Hempel und Eric Töpfer aufgezeigt:

Die aktuelle Entwicklung der Videoüberwachung in den halböffentlichen Räumen, wie z.B. Einkaufszentren, bedeutet zunehmend eine Nutzung von Ausgrenzung als Hauptstrategie der sozialen Kontrolle.

Hierzu ist das vierte Kapitel „Soziale Kontrolle und Raum“  der Diplomarbeit „Raumkontrolle“ von Katja Veil sehr lesenswert. Auch Noé le Blanc beschreibt, wie Kameras eher zu einer Privatisierung von öffentlichen Räumen beitragen und allgemein zugängliche Bereiche durch das Hervorrufen von Verhaltensnormung gefährden. Videoüberwachungssysteme beteiligen sich an einer Aneignung öffentlicher Räume und dadurch an sozialer Kontrolle und Ausgrenzung. Des weiteren führt er in seinem Artikel (fr) aus, dass durch den Zeitmangel, wenn Kamerabesitzer sich etliche Bilder in einer limitierten Zeitspanne anzuschauen und analysieren müssen, sie sich nur auf das Wesentliche konzentrieren, sortieren und dadurch diskriminierende Überwachungsmechanismen entwickeln.

Dies geschieht (…), weil man bei Kameras von einer automatischen und autonomen Funktionsweise ausgeht und man der Entwicklung der Technik mehr Bedeutung beimisst als der Schulung von Personal, das die Bildschirme beobachtet.

Es scheint jedoch, dass sich ein sehr beliebtes Phänomen als Lösung für den Zeitmangel hervortut: Crowdsourcing. Manche Internetseiten, wie z.B. Internet Eyes, rufen Nutzer dazu auf, sich anzumelden und Bilder von Überwachungskameras privater Kunden zu Hause am Bildschirm zu beobachten und eventuell mit ein wenig Glück zur Verbrechensaufklärung beizutragen (siehe hierzu auch den Vortrag von Jonathan Zittrain, Prof.  an der Harvard Law School: Minds for Sale , bei Netzpolitik gefunden).

Das belgische Überwachungskamera-Gesetz von 2007

Das belgische Gesetz zur Regelung der Installation und des Einsatzes von Überwachungskameras unterscheidet zwischen drei Arten von Bereichen: nichtgeschlossene Orte (z.B. Straßen), der Öffentlichkeit zugängliche geschlossene Orte (z.B. der Parkplatz eines Einkaufszentrums) und der Öffentlichkeit nicht zugängliche geschlossene Orte (z.B. Wohnbereiche). Die Installation von Überwachungskameras muss, außer im letzten Fall, dem Ausschuss für den Schutz des Privatlebens (ASP) gemeldet werden. Die Regelung ist für die drei Bereiche unterschiedlich, bis auf folgende Punkte:

1  – Die Bilder dürfen die Privatsphäre einer Person nicht verletzen. Das Gesetz definiert den Begriff „Privatsphäre“ nicht, er wird dem richterlichen Ermessen überlassen.

2 – Die Bilder dürfen nicht länger als einen Monat aufbewahrt werden; das Gesetz von 1992 sah jedoch nur 48 Stunden vor.

3 – In jedem Fall, bei privater sowie öffentlicher Nutzung von Überwachungssystemen, muss ein Piktogramm angebracht werden, das auf die Kameras hinweist.

Im Falle einer privaten Nutzung ist es eher selten, dass die Besitzer dieses hier dargesetellte Piktogramm anbringen -und wenn, dann oft nur sehr versteckt. An Orten, wie in riesigen Einkaufszentren, ist es meistens schwierig, solche Piktogramme ausfindig zu machen. Das Anbringen eines Piktogramms, ob es nun gesehen wird oder auch nicht, impliziert automatisch das Einverständnis gefilmt zu werden. Wenn man jedoch auf illegal angebrachte Kameras stoßen sollte oder einfach ein fehlendes Piktogramm bemerkt, dann sollte man sich zuerst an die Besitzer wenden oder direkt an den ASP. Im schlimmsten Fall gibt es dann leider nur eine Geldbuße, die irgendwo zwischen 25 und 1000 Euro liegen kann. Ein Entfernen der Kamera ist jedoch vom Gesetz nicht vorgesehen.

Für das Engagement gegen Videoüberwachung ist die Bewahrung der Privatsphäre nicht als eigentliches Ziel anzusehen, sondern es dient dazu, andere Bürger- und Menschenrechte zu sichern. Selbst wenn man nicht alle Kameras strikt ablehnen würde, so müsste es doch zumindest ein limitierendes und vor allem logischeres und genaueres Gesetz in Belgien zur Regelung von Videoüberwachung geben.

Und nun noch unsere Top 3 der schönsten Argumente pro Videoüberwachung:

Auf Platz 3: Es ist kein Unterschied, von Kameras oder von Leuten gesehen zu werden. -Ja klar, es laufen auch mittlerweile eine Menge Androiden durch die Straßen, die uns aufnehmen -sogar manchmal mit Ton-  und das alles irgendwo speichern.

Auf Platz 2: Yves Thréard in seinem Blog (des konservativen Le Figaro):

Wie kann man davor Angst haben, gefilmt zu werden, wenn man stolz darauf ist, sich über eine Webcam der ganzen Welt zu zeigen oder auf Facebook seine Gefühlslagen mitzuteilen?

Ganz nach dem Motto „sie hat es ja so gewollt“.

Auf Platz 1: Unser persönlicher Favorit und gleichzeitig ein großer Klassiker (ob in Deutschland oder in Frankreich):

Als ehrlicher Bürger hat man nichts zu verbergen.

Si vous n’avez rien à vous reprocher, vous n’avez pas à avoir peur d’être filmés !

Natürlich hat man zwangsweise  etwas zu verbergen, wenn man gegen Videoüberwachung ist. Vielen Dank an Brice Hortefeux, französischer Innenminister, für diesen tollen Satz, der hier zu finden ist.

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