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Verleihung der belgischen Orwell Awards 2010

February 24, 2010

Par ici la version française!

Am 23. Februar 2010 wurde der Orwell Award für das „Beste vom Schlimmsten“ von der belgischen Liga für Menschenrechte vergeben. Der Gewinner in diesem Jahr ist Humabio.

Das Projekt Humabio steht für Human Monitoring and Authentification using Biodynamic Indicators and Behavioural Analysis. Dieses Forschungsprojekt für mulitmodale Biometrie der Europäischen Kommission, an dem auch die belgische Universität Mons beteiligt ist, stützt sich auf Verhaltensbiometrie und soll durch Erkennungssysteme, u.a. mittels Gehirnaktivität, die „Bewegungsfreiheit“ von Angestellten verbessern.

Seit drei Jahren vergibt die Liga nun schon diesen Negativ-Preis, der immer themenbezogen verliehen wird. Dieses Jahr eröffnete die Preisverleihung die Veranstaltungswoche zum Thema „neue Technologien“. Die Rechtsabteilung der belgischen Menschenrechtsliga hat sich von den internationalen Big Brother Awards inspirieren lassen, die von nationalen und lokalen Organisationen und Privacy International in den verschiedensten europäischen Ländern organisiert wird. Dieses Jahr wurden die Projekte nominiert, die die Bürgerrechte im Bereich der neuen Technologien in besonderem Maße einschränken oder verletzen.

Für diesen Negativ-Preis, der „das Beste vom Schlimmsten im Bereich der neuen Technologien“ belohnt, waren außerdem nominiert:

  • Das eHealth-Projekt: Dieses belgische Netzwerk dient zum Austausch der Gesundheitsdaten. Dadurch dass weder beobachtet wird, wer wann zu den Patientendaten Zugriff hat, noch unerlaubte Zugriffe bestraft werden, wird die Vertraulichkeit der Daten nicht gewahrt und es kann zu massiven Datenschutzverletzungen kommen.
  • Die Vorratsdatenspeicherung: Am 23.April 2009 wurde in Belgien ein Gesetzesentwurf vorgelegt, um die europäische Richtlinie 2006/24/CEumzusetzen. Diese Richtlinie soll zur Aufklärung schwerer Verbrechen dienen und erlaubt es den Anbietern von Kommunikationsdiensten, die Telekommunikationsverbindungsdaten eines jeden Bürgers zu speichern. Dieses Thema stößt in Deutschland seit der Umsetzung vom 9. November 2007 auf heftigen Widerstand. Einen Arbeitskreis zu dem Thema  gibt es schon seit 2005 und auf dem Wiki des Arbeitskreises kann man weitere Informationen und Aktionsideen erfahren. In Belgien gibt es jetzt die Aktion „Bewahre Deine Privatsphäre“ und eine Online-Petition kann man hier unterzeichnen.
  • Die Fluggastdaten-Absprache zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten zur Sammlung und Weitergabe von sogenannten PNR (Passenger Name Records): Außer dem Namen des Fluggasts werden bei PNR-Daten zum Beispiel Telefon-, Konten- und Kreditkartennummern oder Essenswünsche weitergegeben.  Man sollte es vielleicht vermeiden, an Bord eine Halal-Mahlzeit zu bestellen.
  • Die elektronische MoBIB-Fahrkarte des Brüsseler Verkehrsunternehmens STIB. Diese Fahrkarten sind mit RFID-Chips ausgestattet. Hier sollen Name, Postleitzahl, Geburtsdatum und die letzten Fahrtstrecken gespeichert werden. Diese Chips funktionieren per Funk und können unkompliziert gelesen werden  -ohne, dass man davon etwas merkt und das Reiseverhalten kann prima ausspioniert werden. Voraussichtlich werden 460.000 Fahrgäste mit einer solchen Karte täglich durch Brüssel reisen.
  • Das neue belgische Gesetz zur Videoüberwachung vom 12. November 2009, welches nun auch mobile Überwachungskameras einführt. In sogenannten Notfällen muss auf den Gebrauch nicht einmal hingewiesen werden.

Big Brother Awards in Frankreich und Deutschland

Die Big Brother Awards Frankreich gibt es seit dem Jahr 2000. Die Jury besteht unter anderem aus den Vertretern der Gewerkschaft der Richter (SM), der Gewerkschaft der französischen Rechtsanwälte (SAF) und der Liga für Menschenrechte. Im Jahr 2009 gewann Michèle Alliot-Marie, bis vor Kurzem noch Ministerin für innere Angelegenheiten, den Award für ihr Lebenswerk. Sie wurde für ihre Leidenschaft für Polizeidatenbanken (Ardoise, Edvige, Cristina und auch Gesterex), aber auch für den Gebrauch neuer Wortschöpfungen und Euphemismen (wie z.B. den „Videoschutz“) und die Schaffung eines „inneren Feindes“ belohnt.

Die deutschen Big Brother Awards werden ebenfalls seit 2000 organisiert und gleich in mehreren Kategorien (Sport, Arbeitswelt, Politik, Wirtschaft und Trends) vergeben. In der Jury sitzen der FoeBuD, der Chaos Computer Club, die Deutsche Vereinigung für Datenschutz, das Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FIfF), der Förderverein Informationstechnik und Gesellschaft (FITUG), die Humanistische Union und die Internationale Liga für Menschenrechte. Durch die Big Brother Awards wurden unter anderem Rabattkarten, Scoring, Mautkameras, Anti-Terror-Gesetze, Farbkopierer und Handyüberwachung als Gefahr für Bürgerrechte und Privatsphäre bekannt.

Den Big Brother Award letztes Jahr gewann der derzeitige Bundesfinanzminister und „Traumkandidat“ Wolfgang Schäuble in der Kategorie „Lifetime“. Von 2005 bis 2009 war er Bundesminister des Innern. Wie es in der Begründung heißt, wurde er für seinen obsessiven Antiterrorkampf,  seine menschenrechtswidrigen Vorschläge, seine Vision einer neuen – vernetzten und integrierten – Sicherheitsarchitektur und damit einem radikalen Umbau des demokratischen Rechtsstaates ausgezeichnet. Für ihn ist die Verfassung eher eine „Kette, die den Bewegungsspielraum der Politik lahm legt“. Die schönsten Projekte Schäubles kann man in der detaillierten Begründung der Preisvergabe nachlesen.

Einen schnellen Überblick über die Gewinner in allen Kategorien gibt es hier bei der Süddeutschen Zeitung und den ausführlichen Überblick auf der Seite der Big Brother Awards.

Die Big Brother Awards feiern also dieses Jahr 10-jähriges Jubiläum und werden wieder den Negativ-Preis an diejenigen vergeben, die die „besten“  Ideen in Sachen Überwachung und Datensammlung entwickeln – ohne Rücksicht auf die Rechtslage oder etwa moralische Bedenken. Bis jetzt ignorierten die meisten Preisträger ihren Award oder drohten sogar, wie zum Beispiel Lidl im Jahr 2004, mit einer Klage. Vorschläge für Nominierungen für die Verleihung 2010 nimmt der FoeBuD bis zum 15. Juli 2010 entgegen.

Freiheit statt Angst 2009, Bild AK Vorrat

Die Verleihung des Awards fand anfangs nur in kleinem Kreis statt, mittlerweile ist jedoch aus der Handvoll Datenschutzaktivisten eine nationale Bürgerrechtsbewegung geworden. Im September 2009 organisierte ein Bündnis von 167 Organisationen die Demonstration Freiheit statt Angst in Berlin, bei der rund 25.000 Menschen gegen den Überwachungswahn protestierten. Wir hoffen, dass sich gerade im fortschreitenden digitalen Zeitalter das allgemeine Bewusstsein für Datenschutz und Privatsphäre noch erhöhen wird.

Vielen Dank an Manuel Lambert, Rechtsberater bei der belgischen Liga für Menschenrechte, der unsere Fragen zu den Orwell Awards so schnell beantworten konnte.

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