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Stoppt den Sicherheitswahn in Brüssel

February 4, 2010

Seit einigen Tagen wird in den Medien sehr viel Wirbel um die Sicherheit in Brüssel gemacht. Auslöser war unter anderem eine Schießerei in einem Brüsseler Stadtteil. Einige Politiker versuchen nun die allgemeine Panik auszunutzen, um übertriebene sicherheitspolitische Maßnahmen (Nulltoleranzstrategie, längere Haftstrafen, Herabsetzung der Strafmüngikeit auf 16 Jahre etc.) durchzusetzen. Eine Forderung nach mehr Videoüberwachung wird bestimmt auch nicht lange auf sich warten lassen.

Eine sehr lesenswerte Pressemitteilung hierzu gibt es von der Menschenrechtsliga (fr):

Es wird von „Nulltoleranzstrategie“ (…) und „Senkung der Strafmündigkeit auf 16 Jahre“ etc. gesprochen, um komplexe Probleme zu lösen. Wir sind gegen diesen übertriebenen Sicherheitswahn im Bereich der Jugend (…), da er uns als gefährlich erscheint und auf lange Sicht Fehleffekte (Abgrenzung, Wiederholungsfälle, Verletzung des Jugendschutzes usw.) haben kann. Zwar muss es Strafen geben, jedoch bevorzugen wir präventive Maßnahmen, die Unterstützung von Jugendlichen ohne Perspektive und die Aufwertung einiger Viertel, um der Kriminalität im Vorfeld vorzubeugen als sie im Nachhinein härter zu verfolgen. Wir sind der Meinung, dass eine konstruktive Erziehungs- und Beschäftigungspolitik für alle die Voraussetzung für ein gutes Zusammenleben schafft und die beste Garantie für die Sicherheit in unseren Städten ist.

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